ÖVP urgiert Sitzung in Güssing. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat mit der Stadt-ÖVP einen Antrag zur Abhaltung eines Sondergemeinderats eingebracht.

Von Dorothea Müllner-Frühwirth. Erstellt am 11. Februar 2021 (04:25)

Die Volkspartei Güssing ortet „grobe Versäumnisse“ der SPÖ-Stadtführung, die sie in einer extra einberufenen Gemeinderatssitzung auf den Tisch bringen will.

Zahlreiche Punkte sollen geklärt werden

„Nach den SPÖ-Versäumnissen in den Bereichen Corona-Teststraße, Krankenhaus, Investitionen in Kulturzentrum und Burg und bei der Sanierung der Mittelschule stellt die Volkspartei einen Antrag auf Abhaltung einer Sondergemeinderatssitzung“, erklärt Vizebürgermeister Alois Mondschein, der dies weiter begründet: „Güssing verliert immer mehr seinen Stellenwert als regionales Zentrum. Wir können hier nicht tatenlos zusehen. Daher verlangt die Volks-partei einen Sondergemeinderat gemäß § 36 Abs 2 Gemeindeordnung.“

Mondschein betont weiter, dass die Stadt Güssing in den Überlegungen der Landespolitik eine immer kleinere Rolle zu spielen scheine. „Beginnend bei der Frage von Investitionen in Kulturzentrum und Burg geht von der Stadt keinerlei Initiative aus. Auch beim Krankenhaus Güssing lässt uns die SPÖ-Alleinregierung in Eisenstadt im Stich und die SPÖ Güssing schaut zu. Die standortübergreifende Leitung ist ein Rückschritt bei der Gesundheitsversorgung im Südburgenland. Ab sofort gibt es beispielsweise keine Akutoperationen nach 19 Uhr“, befürchtet Mondschein eine Verschlechterung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Auch dass es keine Corona-Teststraße in Güssing gibt, wird massiv beanstandet. Ein großes Anliegen der Stadt-ÖVP ist die Sanierung der Mittelschule. „Die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Mittelschule steigen ständig. Ein Anbau der neuen Volksschule an die Mittelschule könnte Kosten sparen helfen. Es braucht ein Gesamtkonzept für den Bildungscampus Güssing. Wir als Volkspartei haben viel vorgeschlagen, die SPÖ hat das alles ignoriert“, so Mondschein. „Im Sondergemeinderat werden wir all diese Themen behandeln, Güssing braucht neue Impulse.“

Sitzung wird laut Vorgaben abgehalten

„Die ÖVP hat eine Sitzung laut Gemeindeordnung gefordert, wir werden diese terminisieren und dort besprechen, was bei der Tagesordnung gefordert wurde. Die Sitzung wird innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt werden“, erklärt dazu Bürgermeister Vinzenz Knor.