Neues Rathaus in Güssing: ÖVP schaltet Land ein. ÖVP ortet Ungereimtheiten bei der Vergabe von Planungsarbeiten. Die SPÖ blickt der Sache gelassen entgegen.

Von Carina Fenz. Erstellt am 22. November 2018 (05:12)
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Bis zum Jahr 2020 soll das Rathaus komplett saniert sein. In einem ersten Schritt wird die Barrierefreiheit umgesetzt.
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Das Rathaus wird in zwei Bauabschnitten bis Ende 2020 umgebaut, ein von der ÖVP geforderter Architektenwettbewerb ist für die SPÖ endgültig vom Tisch.

Dafür hat die ÖVP jetzt eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingebracht. Konkret geht es dabei um Ungereimtheiten bei der Vergabe von Planungsarbeiten und Baumaßnahmen für den Umbau des Güssinger Rathauses. Das Argument der ÖVP: „Der Gemeinderat hat mit SPÖ-Mehrheit Architektenleistungen im Rahmen des Projektes Umbau Rathaus mit einer Auftragssumme von insgesamt 250.559,60 Euro beschlossen. Die Vergabe erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl nach dem Vergabegesetz ab einem Auftragswert von 221.000 Euro in jedem Fall eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben ist“, heißt es dazu von ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein. Weil die Aufträge aber in zwei Tranchen – einmal 75.340 Euro im April und einmal 175.219,20 Euro am 22. Oktober – vergeben wurde, hat die SPÖ laut Gemeindeordnung nicht falsch gehandelt. „Das hatte fördertechnische Gründe“, heißt es dazu von der SPÖ.

Auftragsvergabe in zwei Teile gesplittet

Durch eine Splittung dieses Auftrages in zwei kleinere Portionen habe die SPÖ-Stadtführung – geht es nach Mondschein – „die öffentliche Ausschreibung gezielt umgangen. „Es reichte damit, drei ausgewählte Architekten zur Angebotslegung einzuladen. Schiefe Optik dabei ist auch, dass der Architekt, der den Auftrag erhalten hat, selbst viele Jahre als SPÖ-Stadtrat im Gemeinderat der Stadt vertreten war und heute für die SPÖ Gemeindeführung bei Ausschreibungen dieser Art als Berater fungiert“, kritisiert Mondschein.

Ein Prüfungsergebnis wird heuer nicht mehr erwartet. Die SPÖ blickt der Causa entspannt entgegen: „Wir haben entsprechend den rechtlichen Bestimmungen gehandelt und arbeiten weiter. Der Einreichplan ist fertiggestellt, an der Ausschreibung wird derzeit gearbeitet“, erklärt Stadtrat Alfred Brenner.