„Doskozil fragt nach“ im Kastell Stegersbach. Der Landeshauptmann sucht seit 1. Juli den offenen Dialog mit den Menschen im Land. Gestern konnten die Stegersbacher ihre Anliegen direkt im persönlichen Gespräch formulieren.

Von Dorothea Müllner-Frühwirth. Update am 18. September 2019 (14:33)

Laut Veranstalter waren über 150 Menschen ins Kastell  gekommen. Die Themen waren breit gefächert: Pflege, Bildung, Mindestlohn, Bio-Wende und die Mobilität der Zukunft. Besonders beim Thema Bildung herrschte großer Gesprächsbedarf, angefangen vom Gratis-Kindergarten, der besonders von den Kindergärtnerinnen mit teils kritischen Augen gesehen wird, bis hin zur Lehre, die bei den Unternehmern ein großes Thema ist. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beantwortete alle Fragen des Publikums.

„Ich freue mich immer wieder darauf, mit vielen Menschen über die verschiedensten Bereiche zu reden und einen offenen Dialog zu führen, denn für mich ist es wesentlich, ein Meinungsbild zu bekommen und zu erfahren, ob wir mit unserer Themensetzung auf dem richtigen Weg sind. Das geht am besten, wenn ich zu ihnen direkt in die jeweilige Region komme. Wichtig ist mir hier das Gespräch in einer lockeren Atmosphäre. Jeder kann kommen und mit mir über seine Wünsche und vor allem seine Ideen diskutieren, denn schließlich ist es nicht nur die Politik, es sind vor allem die Burgenländerinnen und Burgenländer, die unser Land vorwärts bringen“, so Doskozil.

Kindergarten und Lehrlinge im Fokus

Der Gratis-Kinderarten scheint besonders bei den Kindergärtnerinnen für Diskussionsbedarf zu sorgen. Das zeigte eine Frage aus dem Publikum nach einer Adaptierung der Rahmenbedingungen und der Forderung, dass jedes Kind – genau wie die Erwachsenen – ein Recht auf „Urlaub“ im entsprechenden Zeitausmaß haben sollen. Das Minimum an der Auszeit vom Kindergarten soll hier zwei Wochen betragen. Landeshauptmann Doskozil erklärte dazu, dass er nicht verstehe, wieso gerade aus den Reihen der Kindergartenpädagoginnen so viel Widerstand zu dem Grats-Kindergarten kommt.

Jede von Ihnen habe trotzdem 38 Tage Urlaubsanspruch, mehr wie Angestellte in jedem anderen Arbeitsbereich, und wenn durch verlängerte Öffnungszeiten der Bedarf nach mehr Personal entstehe, solle dieser auch gedeckt werden. Und für den Fall, dass Kinder trotzdem in den Kindergarten geschickt werden, obwohl sie in den Ferien auch zu Hause betreut werden könnten, sollte man dies nicht als „Abschiebung“ des Kindes sehen, sondern als vielleicht bessere alternative Unterbringung.

Auch zum Thema Lehrlinge kamen einige Anfragen aus dem Publikum. Hier war der Grundtenor, dass die Lehrlinge in den ersten beiden Lehrjahren meist keine Arbeiten mit Maschinen und ähnlichem verrichten dürfen und deshalb erst im dritten Lehrjahr eine große Hilfe sind. Landeshauptmann Doskozil antwortete darauf, dass es dazu Gesetze und Richtlinien gibt, die eingehalten werden müssen, und wies darauf hin, dass in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Änderungen besprochen werden könnten.

Mindestlohn und Pflege

Die Forderung des Landes nach dem Mindestlohn von 1.700 Euro, den die Arbeitgeber in Folge auch ihren Angestellten bezahlen sollen, war ebenfalls Thema einer Anfrage. Ein Besucher erzählte, dass sein Chef gesagt hat, wenn er diesen Mindestlohn seinen Arbeitern zahlen muss, dann müsse er in ein anderes Land wie Ungarn oder Rumänien mit seinem Betrieb auswandern, weil er sich diesen in Österreich nicht mehr leisten kann. Dazu sagte Dokozil, dass dies die Antwort Nummer 1 der Arbeitgeber sei, man aber die gesamte Lage des Betriebes sehen müsse. Wenn dieser beispielsweise 3 Millionen Gewinn im Jahr mache, seien dies durch die höheren Lohnkosten eben nur 2 Millionen Gewinn im Jahr. Dafür habe er aber verlässliche Arbeitskräfte, die gut ausgebildet sind, was er beispielsweise in Ungarn oder Rumänien nicht voraussetzen könne.

Auch vor willkürlichen Steuern oder anderen Zahlungen sei der Betrieb in Österreich geschützt, in anderen Staaten wisse man nicht, was noch komme. „Man muss auch sehen, was das Leben kostet“, sagte Doskozil, „der Lohn ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeitnehmer.“ Demnach sei 1.700 Euro Mindestlohn sicher nicht zu hoch gegriffen, sondern den Lebensbedingungen der heutigen Zeit angepasst.

Mehrere Anfragen gab es zum Thema Pflege. Ab 1. Oktober können pflegende Angehörige bei einer Tochtergesellschaft des Landes angestellt werden. Hier wollte ein Zuhörer wissen, ob es dazu eine Ausbildung gibt. Landeshauptmann Doskozil antwortete darauf, dass es eine berufsbegleitende Ausbildung gibt, die gratis angeboten wird. Eine weitere Frage war, wenn zwei Personen betreut werden, die beide Pflegestufe drei beziehen, wie dann das Anstellungsverhältnis aussieht. „Wenn zwei Personen Pflegestufe drei beziehen, ist das ein Anstellungsverhältnis von 40 Stunden, so wie wenn jemand Pflegestufe fünf bezieht“, führte Doskozil dazu aus.

Außerdem werden von der Tochtergesellschaft, bei der die pflegenden Angehörigen nun angestellt werden könne, auch Urlaubsvertretungen oder Vertretungen im Krankheitsfall bereit gestellt, ohne dass sich die Angehörigen extra darum kümmern müssen. Von Seiten des Landes rechnet man im ersten Jahr mit Kosten von 15 bis 16 Millionen Euro.