Was vom Jahr bleibt: Parteien ziehen Bilanz

Erstellt am 30. Dezember 2021 | 04:10
Lesezeit: 3 Min
Walter Temmel und Heinrich Dorner
Walter Temmel und Heinrich Dorner
Foto: ÖVP Burgenland, Landesmedienservice
Zum Jahreswechsel zogen SPÖ und ÖVP im Bezirk Güssing Bilanz: Für die SPÖ sind Land und Bezirk durch Weitblick und Flexibilität gut durch die Krise gekommen, die ÖVP findet, dass der Bund entlastet und das Land belastet.
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Einigkeit zwischen den Bezirks-Parteien herrschte auch 2021 wenig. Wo man allerdings d’accord ist, dass die Einführung des Klimatickets spürbare Entlastungen für PendlerInnen brachte. „Ein Jahresticket von Stegersbach nach Wien kostet seit der Einführung des Klimatickets 915 Euro. Vorher musste man 2.232 Euro bezahlen. So geht spürbare Entlastung“, so VP-Obmann Walter Temmel, der gleichzeitig davon spricht, dass „im roten Burgenland sieben neue Steuern eingeführt wurden. Die Erhöhung der GIS-Gebühr und auch die Strompreiserhöhung, seien der SP geschuldet“, ist Temmel überzeugt.

Seitens der SPÖ beruft man sich in Sachen Klimaticket auf Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), „dessen Verdienst die Verhandlungen von VOR mit der Steiermark sind“, so Abgeordneter Wolfgang Sodl. „Wenn das 123 Ticket gekommen wäre, wie es die Bundesregierung geplant hatte, hätte dies den BurgenländerInnen um einiges mehr gekostet“, ist Sodl überzeugt, der auch den vom Land gestarteten Südburgenlandbus als Entlastung für PendlerInnen hervorhebt.

Entlastung brachte, so der gf. Bezirksparteiobmann Bernd Strobl (VP), die Gemeindepakete des Bundes, „die den Gemeinden im Bezirk 7,1 Millionen Euro an Mehreinnahmen brachten.“ „Dadurch konnten nicht nur die Liquidität erhalten, sondern auch noch zahlreiche Projekte umgesetzt werden“, so Strobl, der ein Hilfspaket des Landes für Gemeinden vermisste. Positiv erwähnt man seitens der VP auch die Steuerreform des Bundes, die Familien entlaste sowie den Familienbonus.

Die SPÖ spricht hingegen davon, dass der Bezirk besonders im Tourismus eine positive Bilanz vorzuweisen hat, die Tendenz bei den Nächtigungen ist stark steigend“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst. „Durch die neuen Bedarfszuweisungsrichtlinien des Landes haben viele Gemeinden dazugewonnen“, ist Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl überzeugt, der Kritik, an der Vorgabe des Bundes übt: „Anstatt Ertragsanteile der Vorschüsse vorzeitig zurück zu verrechnen wäre es sinnvoller gewesen, diese in nicht rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln. Die Vorschüsse hätten sich auf 22,4 Millionen Euro belaufen, diese wurden nur zur Hälfte ausbezahlt und bereits im November wurde mit der Rückzahlung begonnen.

Erfreulich sei, so Dunst, auch, dass die Arbeitslosenzahlen im 4. Lockdown nicht in hohem Ausmaß gestiegen sind. Waren im ersten Quartal 2021 noch 480 Frauen und 561 Männer im Bezirk arbeitslos gemeldet, waren es im 3. Quartal 348 Frauen und 255 Männer.

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