Baurechtsvertrag ist jetzt gültig. Weil ein Baurechtsvertrag ohne Gemeinderatsbeschluss geändert wurde, forderte die Gemeindeabteilung den Gemeinderat zu einer Sitzung auf.

Von Carina Fenz. Erstellt am 12. Oktober 2018 (05:25)
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In der Offensive. Brigitte Novosel und Bernhard Wilhelm Ozlsberger mit Ex-Bürgermeister Walter Strobl forderten von Ortschef Johann Weber mit Amtsleiter Thomas Schreiner und Anwalt Roland Heindl Antworten.
C. Fenz

Wie die BVZ in der Vorwoche berichtete, rief ein von der Gemeinde, ohne Gemeinderatsbeschluss geänderter Passus eines Baurechtsvertrages, die Gemeindeabteilung auf den Plan. Von „dringendem Handlungsbedarf“ war die Rede, sodass das Land eine Gemeinderatssitzung forderte, die unter großem Interesse der Bürger stattfand. Das Ziel, eine Vertragsänderung mittels Gemeinderatsbeschluss zu bewirken, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP erfüllt, auch wenn, die Vertreter der Gemeindeabteilung im Vorfeld von Gemeindeanwalt Roland Heindl einige Fragen beantwortet haben wollten.

BVZ

„Wie kommt man auf die Idee, einen Vertrag, ohne Gemeinderatsbeschluss zu ändern?“, mahnte Abteilungsvorständin Brigitte Novosel den Gemeinderat in Sachen Transparenz zukünftig „sorgfältiger“ zu agieren. Der geänderte Vertrag kann jetzt ins Grundbuch eingetragen werden und „wird auch aufsichtsbehördlich genehmigt“, so Novosel. Die Krux an der Geschichte: Der geänderte Passus hätte den Bauberechtigten von der Verpflichtung, betreutes- und betreubares Wohnen, eine Arztordination, Apotheke und einen Gastrobetrieb sowie keine Flüchtlings- oder Asylunterkunft zu errichten, entbunden.

Durch diesen Passus wäre die Eintragung ins Grundbuch nicht möglich gewesen. Mit der mitbeschlossenen Zusatzvereinbarung wird das jetzt möglich. Diese ist aber der Gemeindeabteilung zu spät übermittelt worden. Kritik kommt von der SPÖ. „Diese Vorgehensweise ist keine gerade Lösung. Ein Projekt (Anm. Sonnenresident Eberau) gerät dadurch in ein schiefes Licht“, so SP-Vizebürgermeister Günter Kroboth.