Keine Einstimmigkeit bei Gemeinderatssitzung in Güssing

Nach der Sondersitzung des Gemeinderates ist die Stadt-ÖVP mit deren Ausgang bei Weitem nicht zufrieden.

Erstellt am 04. März 2021 | 04:10

Wenig Ergebnisse brachte der Sondergemeinderat, der auf Verlangen der ÖVP in der Vorwoche einberufen wurde (die BVZ berichtete). Mit Anträgen zu den Themen Krankenhaus, Schulsanierung und Ausweitung der „COVID-19“-Testzeiten blieb die VP in der Minderheit. Mit den Stimmen der SPÖ wurde hingegen die Forderung an die Bundesregierung zur Errichtung einer Test- und Impfstraße in der Kaserne angenommen.

Die Stadt-ÖVP sieht den Stellenwert des Bezirksvorortes als regionales Zentrum deutlich in Gefahr. „Daher hat die Volkspartei Güssing einen Sondergemeinderat einberufen. Leider wurden all unsere Vorschläge bei der Gemeinderatssitzung von der SPÖ niedergestimmt“, fasst Vizebürgermeister Alois Mondschein die Sondergemeinderatssitzung zusammen.

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„Die Anträge sind diskutiert worden, der Beschluss zur Mittelschule wurde schon in der vorangegangenen Sitzung besprochen, hier ist alles auf Schiene“, bezieht Ortschef Vinzenz Knor zur Sondersitzung Stellung.

Kritik an Teststraßen und Bildungscampus

Ein Punkt bei der Sitzung war die Ausweitung der Testzeiten für die kostenlosen Corona-Testungen: „Wir wünschen uns eine Ausweitung der Testzeiten statt voller Teststraßen. Zum Teil gibt es überfüllte Teststraßen und zu wenig oder gar keine Kapazitäten an den Randzeiten. Das erleben wir derzeit in der Teststraße in Güssing“, führt Mondschein aus.

Bezüglich der Test- und Impfstraße hat die SPÖ einen Abänderungsantrag zum Antrag der ÖVP gestellt. „Der Bund soll eine Impf- und Teststraße im Bezirk einrichten, es würde sich die Kaserne dafür besonders eignen, das Bundesheer wäre prädestiniert dafür. Das müsste das Gesundheitsministerium mit dem Verteidigungsministerium absprechen“, so Knor.

Außerdem sieht die ÖVP bei dem geplanten Bildungscampus Optimierungsbedarf, um Kosten zu sparen: „Die Stadtgemeinde plant ein neues Gebäude nur für die Volksschule um rund zehn Millionen Euro, die unsere nächsten Generationen bezahlen müssten. Wir wollen einen Bildungscampus mit Volks- und Mittelschule unter einem Dach“, äußert Mondschein seine Wünsche.