Angespannte Finanzlage der Stadt: Sparen bis 2021/22. Ausgehend von den Diskussionen rund ums Rathaus kam auch die angespannte Finanzlage der Stadt zu Sprache.

Von Michael Pekovics. Erstellt am 12. April 2018 (05:59)
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APA (dpa/Symbolbild)

Nach dem Auszug der ÖVP aus der Gemeinderatssitzung vom 20. März fand in der Vorwoche die Wiederholung der Sitzung statt. Dabei wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, die Sanierung des Rathauses mit dem Einbau eines Lifts zu beginnen, um so Barrierefreiheit herzustellen.

Wie berichtet hatte es ja im Vorfeld heftige Kritik seitens der ÖVP gegeben, Vize Alois Mondschein hätte sich „die beste, nicht die einfachste Lösung“ für das Projekt gewünscht und schlug unter anderem den Umzug in ein anderes Gebäude vor: „Wir haben hier eine große Chance vertan, eine moderne Bürgerservicestelle zu schaffen.“ Ganz anders die SPÖ, die, wie auf facebook verlautbart, sich „das Rathaus nicht nehmen lassen will“ und deshalb Druck machte, um das Projekt bis Ende Juni einreichen zu können, um so Bundesförderungen in der Höhe von rund 70.000 Euro lukrieren zu können.

Stadtfinanzen sind das größte Problem

Im Zuge der Diskussionen rund um die Sanierung des Rathauses wurde einmal mehr augenscheinlich, dass der Stadtgemeinde Geld für größere Projekte fehlt. Dennoch wird seitens der mit absoluter Mehrheit regierenden Stadt-SPÖ betont, dass in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet wurde.

„Das sagt auch der Bericht der Gemeindeabteilung, der die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Stadt positiv beurteilt“, betont die SPÖ. Tatsächlich erzielte die Gemeinde im Jahr 2017 laut Rechnungsabschluss einen Budgetüberschuss von rund 175.000 Euro, die Darlehen- und Leasingschulden haben sich um vier Prozent verringert.

Für Mondschein ist das zuwenig: „So sparen wir uns zu Tode, wir befinden uns in einer Negativspirale.“ Doch seitens der SPÖ wird immer wieder auf die unter Altbürgermeister Peter Vadasz (ÖVP) entstandenen „Altlasten“ verwiesen. „Wir haben den Schuldenstand verringert und sind auf einem guten Weg“, sagt Stadtchef Vinzenz Knor (SPÖ). „Wir müssen aber vorsichtig sein, was die Umsetzung von Großprojekten betrifft. Bis zu den Jahren 2021 oder 2022 müssen wir noch sparen, ab dann sollte es bergauf gehen.“