ÖVP zieht aus, SPÖ sieht „Verweigerung“. Sitzung wurde bereits beim dritten Punkt abgebrochen, die ÖVP-Fraktion verließ den Saal. SPÖ ist darüber schwer verärgert.

Von Michael Pekovics. Erstellt am 28. März 2018 (05:17)
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Rathaus Güssing Wahltag 2017
In der Bezirkshauptstadt Güssing nutzten 9,9 Prozent den vorgezogenen Zweiten Wahltag.
Michael Pekovics

Die vorwöchige Gemeinderatssitzung dauerte genau bis zum dritten Tagesordnungspunkt „Planung Umbau und Sanierung Rathaus“. Da wollte die SPÖ nämlich den Einbau eines Lifts beschließen, für dieses Projekt gibt es, wenn es bis zum 30. Juni eingereicht wird, nämlich eine Bundesförderung in der Höhe von rund 70.000 Euro.

Zuvor hatte die ÖVP aber einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Inhalt: „Ausschreibung Architektenwettbewerb, Einbeziehung in das Projekt Stadtentwicklung und Evaluierung eines Alternativstandortes“. Dieser wurde von der SPÖ abgelehnt, weshalb die ÖVP mit Vizebürgermeister Alois Mondschein geschlossen den Saal verließ, weil „unter diesen Umständen kein Arbeiten möglich ist“. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) konterte spontan mit „und so sieht also das neue Miteinander aus“.

Mondschein und Knor: „Wo ist das Miteinander“

Im darauffolgenden Gespräch mit der BVZ betonte Mondschein, dass „wir aus allen Planungen ausgeschlossen werden, ein Miteinander findet nicht statt, wir bekommen nur fertige Vorschläge vorgesetzt. Wir wollen aber die richtigen Entscheidungen für die Stadt treffen, nicht die schnellsten, das wäre verantwortungslos. Und wir wollen ein offenes, modernes Bürgerservice haben und uns anschauen, was beim Rathaus alles umsetzbar ist“, deshalb sei mit dem Auszug „ein Zeichen“ gesetzt worden.

Für die SPÖ ist das Verhalten der ÖVP „Arbeitsverweigerung, weil wichtige Beschlüsse vertagt werden mussten. Wenn das die Art der Politik der ÖVP ist – im Stadtrat nichts sagen, ausziehen und dann eine Show abliefern – dann ist das eben so. Aber die 70.000 Euro Förderung werden wir nicht herschenken“.

Die offenen Tagesordnungspunkte werden übrigens am Donnerstag, 5. April (19.30 Uhr), in der neuerlichen Sitzung behandelt – die Tagesordnung bleibt gleich und kann auch nicht mehr verändert werden.