Güssinger SPÖ vertagte Tagesordnungspunkte

Erstellt am 17. März 2022 | 12:58
Lesezeit: 3 Min
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Symbolbild
Symbolbild
Foto: Shutterstock/Denis Kuvaev
Weil eine rechtliche Auskunft der Abteilung 2 des Landes (Zuständige für Gemeindeangelegenheiten) noch ausständig ist, ließ die SPÖ die Punkte bis zum Eintreffen der Auskunft vertagen. Die FPÖ setzt sich auch für das Projekt ein – „lieber Photovoltaik als Atomkraftwerk“.
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Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, die extra auf Wunsch der ÖVP einberufen wurde, waren zwei Punkte auf der Tagesordnung. Beide bezogen sich auf das geplante 120 Hektar Photovoltaikprojekt in Güssing, das bereits bewilligt ist, die Mondschein-ÖVP jedoch mit der Güssinger Bevölkerung und einer Volksbefragung verhindern will.

Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) fasste am Beginn der Sitzung nochmal alle Eckdaten rund ums Projekt zusammen und strich die korrekte Abwicklung des Vorhabens erneut hervor.

„Das geplante Projekt wurde einem gründlichen Genehmigungsverfahren unterzogen und durch zahlreiche Gutachten überprüft. Als das Projekt sechs Wochen lang auf der Gemeinde auflag wurden keine Erinnerungen eingebracht oder Versuche unternommen, den Beschluss zu verhindern. Somit ging es weiter in die Raumordnung und wurde von der Landesregierung abgesegnet. Die Stadtgemeinde hat nur die Umwidmung gemacht; der Gemeinderat der Stadtgemeinde Güssing hat das mehrheitlich beschlossen.“

Weiters fügte Knor an, dass die SPÖ zu beiden Punkten einen Abänderungsantrag einbringen werde, da sie den rechtlichen Rahmen der Volksbefragung bei der zuständigen Landesabteilung abklären und auf eine Antwort warten.

ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein zitierte, als er das Wort ergriff, den Willkommenstext der Gemeindehomepage und leitete dann dazu über, mit der „Monsterphotovoltaikanlage“ den sanften Tourismus vollkommen zu zerstören; dieser sei die einzige Möglichkeit, Güssing noch am Leben zu erhalten.

„Wir haben keinen Bahnanschluss, keine Autobahn, wenig Arbeitsplätze. Das einzige was wir haben ist unsere Natur, die Landschaft. Und das sollen wir uns auch noch nehmen lassen?“ so der Vize. Mondschein wolle mit Hilfe der Güssinger Einwohner und der Volksbefragung die Anlage verhindern.

Michael Gmeindl, Vertreter der FPÖ-Fraktion, verkündete die Unterstützung des Projekts seitens der Freiheitlichen. „Nach Beratungen spricht sich meine Fraktion für die Anlage aus, weil wir einen pragmatischen Zugang dazu haben. Energieanlagen sehen meistens nicht schön aus, aber mir ist eine Photovoltaikanlage lieber als ein Atomkraftwerk.“

Mit jeweils 14 Stimmen zu beiden Abänderungsanträgen (Vertagung bis zum Erhalt der Rechtsauskunft) wurden beide Anträge mehrheitlich angenommen. Somit geht es bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. März um 19:30 in der Aula der Hauptschule Güssing weiter. Knor rechnet damit, die Rechtsauskunft bis dahin bestimmt erhalten zu haben.

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