Grüne vermuten politische Gründe für Förderstopp

Erstellt am 08. August 2013 | 13:22

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Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner vermutet politische Motive hinter der Entscheidung, das Biomasse-Kraftwerk in Güssing nicht mehr als Pilotanlage einzustufen und entsprechend zu fördern.

Die Unterstützung machte etwa 350.000 Euro im Jahr aus. Das Kraftwerk ist daraufhin im Juli in die Insolvenz gerutscht, kann aber vorerst dank einer Geldspritze des Mehrheitseigentümers weitermachen. Nach unbestätigten Medienberichten steht Michael Dichand, Sohn des verstorbenen Krone-Herausgebers Hans Dichand, dahinter.

Brunner: "Bürgermeister-Wechsel spielt entscheidende Rolle"

Bei der Gemeinderatswahl im Oktober 2012 verlor die ÖVP nach vielen Jahren überraschend in Güssing den Bürgermeistersitz an die SPÖ. Außerdem habe es rund um die Einladung von Arnold Schwarzenegger nach Güssing Verwerfungen wegen der Einladungspolitik gegeben. "Meine landespolitische Interpretation", so die Burgenländerin Brunner, sei, dass dieser Wechsel eine entscheidende Rolle bei der Streichung der Förderung spiele.

VP-Finanzministerin Maria Fekter, für die Subvention zuständig, habe bisher nicht erklärt, warum nach einem knappen Jahrzehnt dem Kraftwerk der Status als Forschungsprojekt abgesprochen wurde. Brunner kündigte dazu eine Anfrage an die Finanzministerin an.

Betreiber ratlos wegen Streichung der Förderungen

Auch die Betreiber wüssten nicht, warum sie für 2010 die Förderung erhielten, für 2011 und 2012 aber nicht mehr. Reinhard Koch, der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Erneuerbare Energie, hatte im März auf ein Gutachten der FFG verwiesen, das Basis für die Einstufung als Pilotprojekt sei.

Jahrelang hätten sich Politiker - vor allem aus der ÖVP - in dem "Vorzeigekraftwerk" fotografieren lassen, kritisierte heute Brunner. Auch international habe es zahlreiche Besuche gegeben. Das Kraftwerk mit seiner von der Technischen Universität Wien entwickelten Technologie sei von Anfang an als Forschungsprojekt aufgestellt worden und könne daher nicht kommerziell betrieben werden.

Das Tagesgeschäft sei auch immer wieder an den Bedürfnissen der Forschung ausgerichtet worden. Als Basis für die Einstufung als Forschungskraftwerk dient ein Gutachten der TU-Wien - die hier forscht.

Kritik an Wirtschaftsminister und E-Control-Vorstand

Brunner macht kein Hehl aus ihrer persönlichen Betroffenheit als Burgenländerin, die ihren ersten Job im mit dem Kraftwerk verbundenen Europäischen Zentrum für Erneuerbare Energie fand. Dass sich das Kraftwerk nicht rechnet, sei "irrelevant", meint Brunner, weil hier geforscht werden solle.

Außerdem würde sich die Biomasse als Energieträger rechnen, wenn auch Förderungen für fossile Energieträger und Atomenergie gestrichen würden.

Das Kraftwerk Güssing sei in der Strategie für die Bioenergie 2020 ein Schwerpunkt, zugleich werde es nun vom Finanzministerium nicht mehr als Forschungsprojekt eingestuft. Das sei "unnachvollziehbar", so Brunner, die auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und E-Control-Vorstand Walter Boltz heftig kritisiert.