Eklat im Gemeinderat. Unstimmigkeiten Aufgrund von Kritik seitens der ÖVP im Bezug auf den Verkauf der Bürgerschule wurde das Budget nicht beschlossen.

Von Dorothea Müllner-Frühwirth. Erstellt am 26. Dezember 2019 (03:43)
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Die alte Bürgerschule wurde in der Gemeinderatssitzung zum Streitobjekt der Parteien.
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Kurz und emotional war die Gemeinderatssitzung am Donnerstag der Vorwoche. Es sollte die letzte Sitzung in diesem Jahr sein, doch schon beim zweiten Tagesordnungspunkt war Schluss.

Vierzehn Punkte hätte der Gemeinderat abarbeiten sollen, inklusive dem Voranschlag für das Budget für 2020. Nach einigen Diskussionen wurde der erste Tagesordnungpunkt einstimmig beschlossen, aber das war auch gleichzeitig das einzige Ergebnis, das aus dieser Sitzung hervorging. Denn schon beim nächsten Antrag ortete die ÖVP-Fraktion einen Skandal. Es ging dabei um die Veräußerung der Liegenschaft Grabenstraße 4 (alte Bürgerschule) an die OSG. Vizebürgermeister Alois Mondschein gab an, im März dieses Jahres selbst eine Anfrage bezüglich des Kaufs dieses Grundstückes getätigt zu haben. Ihm wurde per Email ein Preis von 250.000 Euro genannt. Auch ein weiterer Güssinger Interessent hatte sich gemeldet, dem aber gar kein Angebot unterbreitet wurde.

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„In der Stadtratssitzung wurde uns nun der Plan von der OSG vorgelegt“, führte Mondschein die weiteren Vorkommnisse aus, „und hier steht plötzlich ein Preis von 120.000 Euro.“ Er forderte eine Aufklärung, wie es zu diesen unterschiedlichen Angaben kommen konnte und stellte an Bürgermeister Vinzenz Knor den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Knor gab dem Antrag aber nicht statt, und so verließ die gesamte ÖVP-Fraktion den Saal. Da der Gemeinderat aufgrund dessen nicht mehr beschlussfähig war, wurde die Sitzung geschlossen.

Mondschein fordert lückenlose Aufklärung

Vizebürgermeister Alois Mondschein ist entschlossen, diese Angelegenheit vollständig aufzuklären: „Ich fordere Bürgermeister Knor auf, den geplanten Verkauf der alten Bürgerschule öffentlich zu machen und so Kaufinteressenten die Möglichkeit zu geben, ihr Angebot vorzulegen. Die OSG gerät hier durch ein intransparentes Vorgehen des Bürgermeisters unschuldig in ein schiefes Licht. Güssing hat nichts zu verschenken!“ Bürgermeister Vinzenz Knor sieht die Sachlage differenzierter: „Vizebürgermeister Mondschein hat eine Anfrage zum Kauf dieses Objektes gestellt. Wir haben den Preis übermittelt, daraufhin hat es aber keine Reaktion gegeben. Wir sind schon jahrelang daran interessiert, dass dieses Objekt veräußert wird, damit es saniert werden kann. Es haben schon einige mögliche Investoren die Bürgerschule besichtigt, aber es ist nie zu einem Verkauf gekommen. Dann haben wir mit der OSG gesprochen, die hat sich die alte Bürgerschule angeschaut und ihren Willen bekundet. Ein Projekt wurde entwickelt, mit Wohneinheiten und Büros, die vom Preis her erschwinglich sind. Das ist wichtig, damit sich viele Menschen das barrierefreie Wohnen im Stadtzentrum leisten können. Das typische Ambiente soll dabei erhalten bleiben, und es wird sicher zu der Belebung der Innenstadt beitragen. Das Gebäude soll erhalten bleiben und nicht verfallen. Der Betrag, der Alois Mondschein genannt worden ist, ist nur ein Vorschlag gewesen, es ist danach zu keinen Verhandlungen gekommen. Wenn wirklich Interesse bestanden hätte, hätte man noch darüber reden können. Nun haben wir ein gutes Projekt, das in kürzester Zeit umgesetzt werden kann. Die OSG hat schon viele Wohnungen in Güssing gebaut und sich als verlässlicher Partner bewährt. Die ÖVP hätte zumindest die Präsentation des Projektes abwarten können, bevor sie darüber urteilt.“

OSG-Chef Alfred Kollar meint zur Causa: „Uns sind zwei Dinge wichtig, einerseits ist es ein weiterer Schritt der OSG, verstärkt in Zentren der Gemeinden zu bauen, und zum zweiten haben wir zugesichert, dass bei den Start- und Seniorenwohnungen die Miete in diesem Haus unter 400 Euro betragen wird.“

Eine Fortsetzung der Angelegenheit erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung, die am 30. Dezember stattfindet.