ÖVP-Beschwerde zu Photovoltaik-Anlage ist eingereicht
Nach der mehrheitlichen SPÖ-Absage für die Volksbefragung zur 120 Hektar Photovoltaikanlage Richtung Urbersdorf (das rechtlich bewilligte und in den Planungen weit fortgeschrittene Projekt kann laut Rechtsgutachten des Landes zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verhindert werden, eine Befragung wäre rechtswidrig) hat Vizebürgermeister Alois Mondschein die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Burgenland eingereicht.
„790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-PV-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren und hat die Volksbefragung im Gemeinderat verhindert. Dagegen bringen wir heute fristgerecht eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Wir lassen nicht zu, dass die Interessen von 790 Güssingerinnen und Güssingern mit Füßen getreten werden und stellen uns schützend vor die Bevölkerung, die dieses Monsterprojekt nicht will“, erklärt Güssings Vizebürgermeister Alois Mondschein.
SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl meldet sich mit Kritik zu Wort: „Die ÖVP opfert in Güssing das wichtige Thema der sauberen Energiegewinnung dem Wahlkampf. Der Besitzer der Ackerfläche steht wie das Land Burgenland und die Energie Burgenland voll und ganz hinter dem Projekt. Alle wollen gemeinsam konsequent den burgenländischen Weg in Richtung Energiewende gehen. Der Krieg in der Ukraine und die Teuerung haben uns nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig dieses Thema für uns alle ist. Einzig und allein die ÖVP Burgenland tanzt bei diesem wichtigen Thema wieder einmal auf dem parteipolitischen Parkett herum. Ich bezweifle, dass es dabei wirklich um die Erzeugung von sauberer Energie geht, sondern lediglich um die Gemeinderatswahlen im Herbst.“
Wie geht es jetzt weiter? Mondschein: „Im Burgenland geht so etwas relativ zügig. Das Gericht hat sechs Monate Zeit, aber unser Anwalt rechnet mit einem Bescheid in zwei bis drei Monaten.“
