Photovoltaik: Absage für die ÖVP Volksbefragung

Erstellt am 28. April 2022 | 05:33
Lesezeit: 4 Min
Photovoltaik
Foto: Diyana Dimitrova/Shutterstock.com
Der ÖVP-Anfrage zur Durchführung einer Volksbefragung zur Photovoltaikanlage in Güssing wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung eine SPÖ-Absage erteilt.
Werbung

Vergangenen Mittwoch wurde sich einmal mehr zur Gemeinderatssitzung in der Aula der Hauptschule in Güssing eingefunden. Wie die BVZ berichtete, plante die Mondschein-ÖVP die Durchführung einer Volksbefragung in Güssing, um „gemeinsam mit den Güssingerinnen und Güssingern diese Monster-Photovoltaikanlage zu verhindern“ – wie Vizebürgermeister Alois Mondschein seine Absicht dahinter erklärt.

Die benötigten 20 Prozent an Unterstützungsunterschriften wurden mit 790 Unterschriften sogar überschritten; doch die SPÖ erteilte bei besagter Sitzung auf Basis der Rechtsauskunft des Landes eine Absage. Die Fragestellung lasse eine Intention dahinter erkennen, das Projekt sei in den Planungen zu weit fortgeschritten und eine Rückwidmung der Fläche wäre ohnehin rechtswidrig, da Schadensersatzansprüche entstünden.

Bürgermeister Vinzenz Knor beharrt weiter auf der Tatsache, dass das Umwidmungsverfahren mehr als sechs Wochen auf der Gemeinde aufgelegen sei und in dieser Zeit keine Erinnerungen eingebracht wurden.

„Vinzenz, du hast dein Herz für Güssing verloren“

Nachdem der Bürgermeister knapp 20 Minuten den von verschiedensten Paragraphen durchzogenen Bescheid der Ablehnung verlas und zum Beschluss aufforderte, meldete sich Vize Mondschein sogleich zu Wort.

„Liebes Publikum, bitte keine Angst vor diesem Bescheid; selbst wenn der jetzt so gut vorgelesen wurde, schauen wir nach was wirklich drinnen steht. Vinzenz, du hast dein Herz für Güssing verloren. Es muss uns bewusst sein, welche Entscheidung wir hier treffen. Ihr seid verantwortlich für die Zerstörung des fruchtbaren Bodens, der Landschaft, des sanften Tourismus (...). Wir werden kämpfen bis aufs Letzte.“

Knor konterte: „Dieser Bescheid wurde von einem Juristen erstellt, der wird heute beschlossen; dann hast du die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das ist der rechtliche Weg, auf dem wir uns befinden.“ Außerdem fügte er an: „Vor allem als Bürgermeister und Politiker sollte man als Vorbild wirken und sich ans Gesetz halten. Das ist der korrekte Weg, den wir gehen müssen.“

Die Anlage sei auf der Anhöhe, umgeben von Wäldern und Sträuchern, mit unzähligen Auflagen vom Naturschutz, was alles einzuhalten sei. „Die Photovoltaik kann man jederzeit abmontieren. Die wird nicht festgeschraubt oder festbetoniert wie auf Parkplätzen. 118 Hektar kein Kunstdünger, kein Spritzmittel, kein Befahren mit Traktoren und kein Co2-Ausstoß, keine Erosion und unterhalb kann man Landwirtschaft betreiben.

Dort ist auf 40 Jahre die Möglichkeit gegeben, dass die Natur sich erholen kann“, argumentiert Vinzenz Knor. Auch von SPÖ Gemeinderat Jürgen Grof kam eine Wortmeldung: „Traurig, dass der Vize der Bevölkerung so Angst vor alternativer Energie macht. Ohne Kaprun, ohne Parndorf et cetera würden wir im Dunkeln sitzen.“

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 14 Stimmen angenommen, neun Stimmen waren dagegen.

„Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“...

... hieß es unisono von Alois Mondschein und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

„Hier zeigt sich, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger für die SPÖ nichts mehr wert ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 790 Menschen, die eine Volksbefragung über ein berechtigtes Anliegen erzwungen haben. Und es zeigt einmal mehr, dass diese rote Absolute mit SPÖ-Landeshauptmann Doskozil an der Spitze unserem Land nicht guttut“, wettert Fazekas in der Presseaussendung.

Alois Mondschein und sein Team habe die vollste Unterstützung bei der Bekämpfung dieser Ablehnung vor dem Landesverwaltungsgericht.

Werbung