Photovoltaikanlage: „Rückwidmung wäre rechtswidrig“

Erstellt am 31. März 2022 | 05:45
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Foto: Porstocker/Shutterstock.com
Das Antwortschreiben der Abteilung 2 des Landes Burgenland wurde in der Gemeinderatssitzung Güssing am Montag verlesen. Die Rechtsauskunft ist eindeutig, die Anlage wird errichtet; die geplante Volksbefragung ist nicht durchführbar.
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Zwar feierte die Mondschein-ÖVP mit 790 gesammelten Unterschriften für ihre geplante Volksbefragung gegen die 120 Hektar Photovoltaikanlage einen kurzen Erfolg; doch dieser währte nur bis zur Gemeinderatssitzung am Montag.

Die SPÖ-Fraktion forderte bezüglich der Punkte Rückwidmung der PV-Fläche und Durchführung der Volksbefragung eine Rechtsauskunft von der Abteilung 2 (Gemeinderechtliches) an – und diese trug Bürgermeister Vinzenz Knor in ihrem gesamten Umfang in der Sitzung vor.

Die Anlage kann nicht verhindert werden

Flächenwidmungen werden von der Gemeinde durchgeführt; die Instanzen der Landesregierung prüfen die fachlichen und rechtlichen Parameter. Die zonierten 120 Hektar, die ohnehin schon vom Land Burgenland als Eignungszone für eine Photovoltaikanlage ausgelegt waren, wurden ordnungsgemäß von der Gemeinde Güssing gewidmet.

„Bei einer Rückwidmung muss nachvollziehbar erklärt werden, warum sich die Planungsabsichten der Gemeinde wesentlich geändert haben. Eine Rückwidmung ist nur bei einem objektiven Grund zulässig und zu beachten ist, dass dem Grundstückseigentümer ein Rechtsanspruch zukommt, wenn eine Widmung bereits vorliegt“, verliest Knor.

Eine Rückwidmung kann nicht damit begründet werden, dass der Gemeinderat plötzlich andere als zum Zeitpunkt der Widmung getroffenen Festlegungen besser oder vernünftiger findet. Es könnten nur neue Tatsachen oder Änderungen im Raumordnungsgesetz des Landes eine Rückwidmung rechtfertigen.

Am Beispiel Wimpassing konnte die Errichtung der Anlage einzig und allein dadurch abgewendet werden, weil seitens der Gemeinde noch keine Widmungen durchgeführt wurden. Knor weiter im Text: „Das Ergebnis der angedachten Volksbefragung in Güssing stellt keine neue Tatsache oder wesentliche Änderung der Planungsgrundlagen dar. Die anlagenrechtliche Genehmigung würde auch im Fall einer Rückwidmung bestehen bleiben; die Anlage kann trotzdem errichtet werden. Eine Rückwidmung kann die Errichtung der Anlage nicht verhindern.“

Absage der Volksbefragung durch Aufsichtsbehörde

Volksbefragungen sind dazu da, um den Willen der Bürger über grundsätzliche Fragen der Gemeindeverwaltung zu erforschen. Sie werden ebenso durchgeführt zu Plänen und Projekten (wie im Sommer 2021 Burg vs. KUZ), und allenfalls können Projekte in einem frühen Stadium unterbunden werden.

Die Fragestellung von Alois Mondschein ist nach Prüfung der Aufsichtsbehörden jedoch nicht zulässig und sogar irreführend, da der Eindruck vermittelt wird, dass die Volksbefragung die Photovoltaikanlage verhindern könnte. Außerdem muss die Frage kurz und sachlich gestellt sein, und wenn möglich mit Ja oder Nein zu beantworten sein.

Bürgermeister Knor dazu weiter in der Rechtsauskunft: „Die Fragestellung widerspricht sich, da die Planungen bereits weit fortgeschritten sind und die rechtskräftigen Bewilligungsbescheide vorliegen.“

Mondschein will trotzdem nicht aufgeben

Vize Mondschein stellte die Aussage „Drei Juristen, vier Meinungen“ in den Raum und zitierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der keine PV Anlagen errichten würde, wo die Bürger sie nicht wollen.

„Ich hoffe auf den Landeshauptmann, dass er diese Anlage verhindern wird. Ich bin froh, dass er das gesagt hat. Wir werden diesen Bescheid für die Güssinger weiter bekämpfen“, hält sich Mondschein kurz.

Die Rechtsauskunft ist als PDF zum Nachlesen auf der Gemeindewebsite www.guessing.co.at zu finden.

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