Sitzung als Politbühne: Budget beschlossen. SPÖ hat Budget beschlossen, zuvor gab es allerdings Kritik seitens der ÖVP: Vize Mondschein als Oppositionsführer.

Von Michael Pekovics. Erstellt am 29. Dezember 2017 (04:43)
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Gemeinderat Güssing
Stadtchef Vinzenz Knor (li.) machen die Altlasten zu schaffen. Angriffslustig. Vize Alois Mondschein (re.) brachte neue Diskussionskultur in den Gemeinderat.
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Die erste wichtige Sitzung des neuen Güssinger Gemeinderates ging vor Weihnachten über die Bühne. Erwartungsgemäß wurde das Budget nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, ÖVP und FPÖ verweigerten ihre Zustimmung.

„Wo sind die Schwerpunkte?“, fragte etwa Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ). Der berief sich auf die „Altlasten aus der Vadasz Ära“ und zählte die umgesetzten Projekte der abgelaufenen Periode auf.

„Jahrzehntelang wurde vor allem in den Ortsteilen zuwenig gemacht, da haben wir Nachholbedarf. Wir haben Schritt für Schritt alles abgearbeitet und leistbare Projekte für die Bevölkerung umgesetzt.“ Für Mondschein ist das zuwenig, weil „das gehört alles zur Verwaltung, zum laufenden Betrieb – einen Plan für die Entwicklung der Stadt sehe ich hier nicht“. Ähnlich argumentierte auch die FPÖ mit Gemeinderat Michael Gmeindl.

Gestaltung Hauptstraße wird wieder Thema

Längere Diskussionen gab es dann auch zum von der SPÖ geplanten Neubau der Volksschule, seitens der ÖVP wurde kritisiert, dass die dafür zuständige Arbeitsgruppe bisher noch kein einziges Mal getagt hatte. Generell ließ die Opposition kaum ein gutes Haar an der Politik der vergangenen Jahre, der Reihe nach meldeten sich die Gemeinderäte zu Wort, um einzelne Punkte zu kritisieren.

Einstimmigkeit gab es dann nach einigen Diskussionen über den von der ÖVP beantragten Punkt „Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße“. Demnächst sollen sich wieder Verkehrsexperten der Thematik annehmen und prüfen, ob nicht doch einige Parkplätze möglich wären.
Die gute Nachricht für die Bürger aus der Sitzung: Gebühren und Abgaben bleiben auf demselben Niveau wie im Jahr 2017.