Viel Muss und wenig Spielraum beim Budget

Erstellt am 30. Dezember 2021 | 04:58
Lesezeit: 4 Min
Budget Symbolbild
Foto: shutterstock.com/Kemal Taner
Bei der letzten Gemeinderatssitzung für dieses Jahr in Güssing wurde unter anderem das Budget beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen.
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Neben einigen anderen Beschlüssen steht nun auch das Budget für 2022 fest. Bürgermeister Vinzenz Knor lässt eine gewisse, coronabedingte Unsicherheit bei der Budget-Planung nicht außen vor: „Diese Zeit heuer war geprägt von einer gewissen Unsicherheit, wie sich etwa Wirtschaft, Steuereinnahmen, Transferzahlungen an das Land oder Ertragsanteile vom Bund entwickeln werden.

Die Pandemie, die nun fast zwei Jahre andauert und bisher vier Lockdowns erforderte, belastet die Budgets der Gemeinden enorm und beeinflusst deren Handlungsfähigkeit. Güssing steht im Vergleich zu anderen Gemeinden finanziell immer noch gut da, die Budgetierung wird aber zunehmend schwieriger“, gibt der Bürgermeister zu.

Trotzdem ist man sich im Gemeinderat großteils darüber einig, dass wichtige Projekte vorangetrieben werden müssen, und trotz allem auch im neuen Jahr investiert wird. Vom Gesamtbudget von 12,7 Millionen Euro werden 8,7 Millionen für den laufenden Betrieb der Gemeinde benötigt. Unter den laufenden Betrieb fallen der Erhalt und Ausbau von Straßen, Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen, aber auch die stetig steigenden Ausgaben im Sozialbereich und den Aufwand für Rettungsdienste und Feuerwehren.

Die Differenzsumme von vier Millionen wird in die Stadt investiert. Darunter fallen Projekte, welche 2022 beendet werden sollen und neue Projekte. Geplant ist der Zubau bei den Feuerwehrhäusern in Güssing und Steingraben, der Neubau der Volksschule mit Musikschule und Sonderschule unter einem Dach, die Sanierung der Haustechnik in der Neuen Mittelschule und Straßenbauprojekte. Außerdem wird in Ludwigshof und Krottendorf neues Wohngebiet aufgeschlossen. 257.000 Euro sind im Budgetplan unter dem Punkt ‚sonstige Investitionen’ angeführt – „dabei handelt es sich um Investitionen und Instandhaltungen beim Bauhof, Volksschule, Sonderschule, Musikschule, Mittelschule, Kindergarten und Straßenbeleuchtungen“, klärt Stadtrat Alfred Brenner auf. Für die Sporthalle im Aktivpark und den Wirtschaftspark ist eine Summe von circa 400.000 Euro für den laufenden Betrieb, die Instandhaltung und Rückzahlungen vorgesehen.

Die Stadtgemeinde sieht vor, Schulden von etwas über einer Million Euro abzubauen.

Mondschein und ÖVP gegen das Budget

Das Budget wurde mit einer Mehrheit der SPÖ und FPÖ beschlossen. Vizebürgermeister Alois Mondschein begründet die Entscheidung seiner Fraktion: „Für mich ist das ein reines Verwaltungs- und kein Gestaltungsbudget. Wir haben einige Projekte eingebracht, aber nichts davon wurde berücksichtigt und so wird sich in Güssing auch nichts ändern. Dieses Budget dient nur dazu, die Stadt am Leben zu erhalten, aber nichts Kreatives ist dahinter. Die absolute Mehrheit im Gemeinderat ermöglicht der SPÖ zu tun, was sie will.“

Bürgermeister Knor steht dem allerdings gelassen gegenüber: „Das Budget wurde ruhig vorgetragen und eigentlich gab es keine Debatten. Die FPÖ hat auch zugestimmt; es wird sich was tun und es tut sich auch bereits was. Wir bauen bei der Feuerwehr dazu, machen Schulsanierungen, das Rathaus und so weiter; wenn das ein Verwaltungsbudget sein soll, naja“, lässt er im Raum stehen.

Gebühren und Abgaben werden nicht erhöht

Als Stadt wolle man einen Beitrag leisten und verzichtet daher im kommenden Jahr wie bereits vielerorts auf die Preiserhöhungen bei sämtlichen Gebühren wie etwa Kanal und Wasser.

Als Wirtschaftsstandort wird die Stadt von den nach wie vor positiven Daten der Unternehmen profitieren.

„Hier darf ich zum Beispiel hervorheben, dass das Technologiezentrum zu ca. 97 Prozent und das Technikum zu 100 Prozent ausgelastet ist“, ergänzt Knor.

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