Volksbefragung: Nächste Runde für Photovoltaikanlage

Erstellt am 17. Februar 2022 | 05:10
Lesezeit: 4 Min
In der Photovoltaik-Causa in Güssing plant Alois Mondschein eine Volksbefragung. Bürgermeister Vinzenz Knor: „Rechtliche Prüfung wird notwendig sein“
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Wie bereits mehrfach berichtet wurde, soll in Güssing Richtung Urbersdorf eine 120 Hektar große Photovoltaikanlage entstehen. Das Projekt wurde mit der Mehrheit der SPÖ im Gemeinderat beschlossen; die ÖVP mit Vizebürgermeister Alois Mondschein stand dem Vorhaben von Beginn an widerwillig gegenüber.

Trotz des Faktums, dass das Umwidmungsverfahren bereits abgeschlossen ist, hat Mondschein, der sich schon fast geschlagen gegeben habe, „Wimpassing gebraucht, um mich noch mal zu wehren. Ich habe dadurch neuen Rückenwind bekommen.“ In Wimpassing könnte der Ausgang der Volksbefragung (61 Prozent der Bevölkerung gegen das Projekt) die dort geplante 52 Hektar große PV-Anlage verhindern.

„Könnte“ deshalb, weil eine Volksbefragung nicht rechtlich bindend ist. Alois Mondschein möchte in Güssing nun auch das Volk zur geplanten Anlage befragen.

Mondschein wollte Bürger in das Vorhaben miteinbinden

„Wir (die ÖVP) sind damals Anfang Juli aus der Sitzung ausgezogen, weil wir Experten wollten, die das Projekt präsentieren. Ich wollte damals schon die Bevölkerung miteinbinden aber zu der Zeit war das Thema ‚KUZ‘ oder Burg aktuell, und dann soll man die Leute zwei Wochen später noch mal zur Abstimmung bitten? So ein Mega-Projekt kann man einfach nicht hinter verschlossenen Türen machen“, wundert sich Mondschein.

Auf die Frage, warum man die Bevölkerung im Sommer nicht informierte, gibt es seitens des Bürgermeisters eine klare Antwort: „Das war ein normales Umwidmungsverfahren, wo diese zwei Projekte dabei waren. Die geplante Umwidmung muss in der Gemeinde sechs Wochen aufliegen, in dieser Zeit konnte jeder Einsicht nehmen und Erinnerungen einbringen. Wir haben die Auflagefrist natürlich eingehalten; es wurde aber nichts eingebracht und daher beschlossen, das war ein normaler Vorgang.“

Die Raumordnung hätte die Widmung ohnehin nicht absegnen können, wenn nicht schon zuvor die Zonierung des Landes Burgenland stattgefunden hätte und das Projekt den vielzähligen Naturschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht standgehalten hätte. Die Zonierung geschah im Mai 2021; insgesamt wurden 1300 Hektar geeignete PV-Fläche im ganzen Burgenland ausgewiesen. Laut Knor sei man den selben Weg gegangen wie sonst immer.

Vinzenz Knor: „Das ist nur ein Wahlkampfthema“

„Mondschein hat das als Wahlkampfthema genommen und da vorher nie drüber geredet. Die PV-Anlagen sind nötig für die Energiewende und außerdem wird nur circa die Hälfte der 120 Hektar mit Paneelen besetzt; der Rest sind Wege, ausreichend Abstände für die Feuerwehr, Bepflanzungen und dergleichen. Und zum Thema Volksbefragung. Wir warten auf die rechtliche Prüfung und die Fragestellung der ÖVP und wie das überhaupt ausschaut. Es ist abzuwarten, was da herauskommt“, sagt Bürgermeister Knor.

Vizebürgermeister Alois Mondschein entgegnet, dass es ihm nicht um Politik, sondern um Gutes für Güssing gehe. Der Text für ein Flugblatt, das alsbald an die Güssinger Einwohner verteilt werden soll, sei schon erstellt und man wolle noch diese Woche damit beginnen, von Haus zu Haus zu gehen und Unterschriften zu sammeln. „Ich will alle einladen, denn hier geht es rein um die Sache. Außerdem geht das über Parteigrenzen drüber. Zu sagen, dass das nur eine ÖVP -Geschichte ist, hätte das Ziel verfehlt. “

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