Volksbefragung zur PV wurde abgewiesen

Erstellt am 20. April 2022 | 17:16
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Foto: Porstocker/Shutterstock.com
In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde eine Entscheidung über die von der Güssinger ÖVP verlangte Durchführung einer Volksbefragung zum 120 Hektar Photovoltaikprojekt Richtung Urbersdorf getroffen. Es wird nach jetzigem Stand keine Volksbefragung geben
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Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) sammelte zuletzt mit seiner Partei über 700 Unterschriften in der Güssinger Bevölkerung, um eine Volksbefragung zum bewilligten Photovoltaikprojekt zu erwirken. Er wolle das Projekt gemeinsam mit den Einwohnern von Güssing  verhindern. Die SPÖ holte von der Gemeinderechtsabteilung eine Rechtsauskunft zu Mondscheins Vorhaben ein; in der Stellungnahme wurde ausführlich erläutert, dass die Befragung zu einem in den Planungen so weit fortgeschrittenen und bewilligten Projekt nicht mehr möglich sei.

Bürgermeister Vinzenz Knor verlas über 15 Minuten lang die mit Paragraphen gespickte Begründung, warum die Durchführung der Volksbefragung abgewiesen wird. Vizebürgermeister Alois Mondschein darauf: "Ich werde das weiter bekämpfen." Die ÖVP hat nun vier Wochen Zeit, dagegen Beschwerde einzubringen. 

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