PV-Anlage in Güssing: ÖVP-Plan zu Befragung abgelehnt

Erstellt am 29. März 2022 | 09:12
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Photovoltaik Sonnenkraft Symbolbild
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Foto: Diyana Dimitrova/Shutterstock.com
Die von der ÖVP geforderte Volksbefragung über eine große Photovoltaik-Anlage in Güssing kommt vorerst nicht.
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Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) verwies in der Gemeinderatssitzung am Montagabend und am Dienstag gegenüber der APA auf ein Rechtsgutachten der Gemeindeabteilung des Landes. Einerseits sei die Umwidmung bereits rechtskräftig, andererseits die Fragestellung so nicht durchführbar, erklärte er. Die ÖVP war verärgert und sprach von "demokratiepolitischem Skandal".

Geplant ist im Bezirksvorort im Landessüden eine PV-Anlage auf 118 Hektar, Paneele würden sich auf rund der Hälfte der Fläche befinden, erklärte Knor, und: "Von der Burg aus ist sie nicht sichtbar."

"Schlag ins Gesicht": VP will alle Möglichkeiten ausschöpfen

Nach dem Antrag der Güssinger ÖVP, eine Volksbefragung durchzuführen, wandte sich der Bürgermeister an die Gemeindeabteilung für eine Rechtsauskunft. Die Umwidmung der Fläche sei bereits abgeschlossen, die entsprechenden Bescheide rechtsgültig: "Die Betreiber dürfen das bauen, daran ändert auch eine Volksbefragung oder eine Rückwidmung nichts."

Auch könnte die Befragung mit der geplanten Fragestellung nicht durchgeführt werden, so Knor. In weiterer Folge werde nun ein Bescheid erstellt, der besagt, dass eine Volksbefragung nicht möglich ist. Diesen könnte die ÖVP beim Landesverwaltungsgericht beeinspruchen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verwies auf die "eindeutige Rechtslage". Auch sie betonte, dass die Umwidmung der Flächen abgeschlossen und die Bescheide rechtsgültig sind. Um das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein zu erreichen, forciere man den Ausbau von PV, sowohl auf Dach- als auch auf Freiflächen, so Eisenkopf.

In einer Aussendung kündigte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) bereits an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Ablehnung sei ein "demokratiepolitischer Skandal" und ein Schlag ins Gesicht der 790 Güssinger, die für eine Volksbefragung gegen die "Monster-Photovoltaik-Anlage" unterschrieben, so Mondschein. Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisierte in einer Aussendung die "SPÖ-Drüberfahrpolitik".

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