Gemeinderat Güssing: PEB-Vergabe im Fokus
In einer mit fünf Tagesordnungspunkten eigentlich kurzen Gemeinderatssitzung wurde fast die gesamte Sitzungsdauer über die von der Gemeinde geplante Projektabwicklung des neuen Schulzentrums durch die Projektentwicklung Burgenland (PEB) diskutiert, gestritten und protestiert.
Die ÖVP, in Person von Vizebürgermeister Alois Mondschein, warf SPÖ-Bürgermeister Vinzenz Knor vor, die Stadt- und Gemeinderäte Güssings, sowie die Bevölkerung unter anderem in Bezug auf die Kosten des Schulprojektes zu „belügen“. Unter anderem seien von Knor 15 Millionen Euro Kosten ausgegeben worden, obwohl sich die Kosten um rund 17 Millionen bewegen sollen.
Die Summe von 450.000 Euro im Jahr ist garantiert, egal wie hoch die Baukosten sind. Alfred Brenner SPÖ-Stadtrat Güssing
Außerdem sei die Miete höher als verlautbart und erhöhte Zinsen über die Laufzeit seien laut Mondschein ein Problem. Stadtrat Alfred Brenner entgegnete: „Wenn du in der Stadtratsitzung schon Auskünfte eingeholt hättest, dann hättest du mitbekommen, dass alles, was der Bürgermeister gesagt hat, der Wahrheit entspricht. In der Zwischenzeit haben sich die Baukosten verändert und das haben wir auch weitergegeben. Die 1,3 Prozent Zinsen sind auf die gesamte Laufzeit. Außerdem ist die Belastungssumme von 450.000 Euro im Jahr garantiert, egal wie hoch die Baukosten sind. Die Differenz wird von Bedarfszuweisungen vom Land abgedeckt.“
Die Zusage gäbe es mündlich von Landeshauptmann Doskozil. Außerdem erklärte Brenner, dass die Baukosten und Architektenkosten auch bei verschiedenen Bauträgern gleich blieben und nur die Nebenkosten sich ändern würden.
OSG und Neue Eisenstädter „trauen“ sich nicht
Mondschein kritisierte außerdem, dass keine anderen Bauträger gefragt worden seien. Stadtrat Brenner dazu: „Wenn die OSG als größter Bauträger des Landes sagt, sie seien nicht interessiert, dann ist es so. Wir müssten sonst europaweit ausschreiben. Das Land ist ein Partner, der uns die nächsten Jahre nicht abhanden kommen wird.“ Mondschein dazu: „Wenn ihr heute sagt die OSG will nicht bauen, dann wissen wir alle, dass wenn die PEB das machen will, die Gesellschaft von Doskozil, die OSG und wahrscheinlich auch die Neuen Eisenstädter sich nicht trauen“ und ergänzte: „Das Projekt muss über Generationen zurückgezahlt werden. Das sind sechs Bürgermeisterperioden. Ich wünsche dir ein ewiges Leben, aber sechs Perioden wirst du nicht mehr machen.“
Bürgermeister Knor dazu: „Wir konnten uns auf Landeshauptmann Niessl verlassen und wir können es auch bei Landeshauptmann Doskozil.“
