BH bekommt Schwerpunkt in Güssing. Ab Mitte Jänner 2020 sollen im Strafwesen schrittweise Verfahren nach der Straßenverkehrsverordnung von der BH Güssing zentral für alle Bezirke erledigt werden.

Von Carina Fenz. Erstellt am 11. Dezember 2019 (04:29)
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Oberpullendorfs Bezirkshauptmann Klaus Trummer, Landesamtsdirektor Ronald Reiter, BELIG-Geschäftsführer Gerald Goger, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner.
LMS

„Im Zuge der Dezentralisierung sollen mit dem neuen Bezirkshauptmannschaften-Gesetz die Bezirkshauptmannschaften zu sogenannten „Schwerpunkt-BHs‘ werden“, wie Landesamtsdirektor Ronald Reiter in der Vorwoche verkündete. So soll eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bezirkshauptmannschaften ermöglicht werden.

Kooperationen, etwa zwischen den Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf, gebe es bereits seit 2013, so Reiter. Was neu ist: Die Bezirkshauptmannschaft Güssing wird mit Jahresbeginn 2020 zu einer Schwerpunkt-BH im Bereich der StVO-Verfahren. Dann sollen beispielsweise alle Verkehrsdelikte von der Bezirkshauptmannschaft Güssing zentral für alle burgenländischen BHs erledigt werden.

Gestartet wird zunächst mit der Erledigung der StVO-Delikte mit Auslandsbezug. Dafür werden ab 2020 sieben zusätzliche Mitarbeiter in Güssing eingesetzt, in der nächsten Etappe kommen 20 weitere hinzu.

Im Jahr 2018 wurden von allen Bezirkshauptmannschaften insgesamt über 220.000 Strafverfahren durchgeführt, davon sind 80 Prozent Verkehrsdelikte, die in Zukunft von Güssing aus erledigt werden.

In einem zweiten Schritt werden alle Anonymverfügungen und die restlichen StVO-Verfahren an die BH Güssing überführt. Dies soll ab Jänner 2021 passieren.

Vorteile des Systems:

Gleiche Arbeitsschritte in einer großen Menge, wie beispielsweise bei den Anonymverfügungen, die durch eine Bündelung an einer Stelle effizienter bearbeitet werden können.

Durch die automatisationsunterstützte IT-Anwendung im Verwaltungsstrafverfahren ist ihre Verarbeitung ortsunabhängig.

Kleinstrukturierte Bezirkshauptmannschaften werden gestärkt.

Der Standort wird durch Ausweitung des Aufgabenbereiches und Aufwertung der vorhandenen Dienststelle gestärkt.