Ortschef Strobl droht Land mit Zahlungsstopp

Ollersdorfs Bürgermeister Bernd Strobl droht dem Land Burgenland. Aufgrund angeblich offener Rechnungen wolle seine Gemeinde nun keine Kostenbeiträge mehr zahlen.

David  Marousek
David Marousek Erstellt am 27. August 2020 | 04:44
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Ollersdorfs Bürgermeister Bernd Strobl will dem Land Burgenland kein Geld mehr überweisen.
Foto: BVZ

Der Ortschef von Ollersdorf, Bernd Strobl (ÖVP), hadert mit dem Land Burgenland. Seit vier Jahren warte die Gemeinde laut seinen Angaben auf Auszahlung von zur Förderung eingereichten Rechnungen im Bereich Güterwegebau, es gehe um 56.799,04 Euro. Die Gemeinde wolle deshalb ab sofort keine Kostenbeiträge mehr für Güterweg- und Straßenbauarbeiten anweisen, erklärte Ollersdorfs Bürgermeister.

Insgesamt seien von der Gemeinde förderbare Rechnungen in Höhe von rund 113.598,09 Euro aus den Jahren 2016 bis 2020 vorgelegt worden, rechnete Strobl vor. Vom Land abgewickelt, aber nicht ausbezahlt seien 49.975,43 Euro. „Nicht einmal bearbeitet“ seien Rechnungen im Ausmaß von 63.622,65 Euro. Durch den vom Land Burgenland festgelegten Fördersatz von 50 Prozent ergebe sich eine nicht ausbezahlte Fördersumme in Höhe von 56.799,04 Euro, so Strobl.

„Was über die offene Fördersumme hinausgeht, zahle ich natürlich, das ist keine Frage“, betonte er. Einen Beschluss im Gemeinderat betreffend den partiellen Zahlungsstopp habe es nicht gegeben. Als Bürgermeister sei er diesbezüglich anordnungsbefugt, da er die Zahlungen anweisen müsse, argumentierte Strobl.

Für heuer habe die Gemeinde auch bereits eine Rücküberweisung erhalten. Dabei gehe es um laufende Instandhaltungsmaßnahmen im Ausmaß von mehr als 30.000 Euro. Rücküberwiesen worden seien 290 Euro. „Das fällt in die Rubrik: Es darf gelacht werden“, meinte der Ortschef.

Seitens des Landes erklärte das Büro von Straßenbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) in der vergangenen Woche folgendes: „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Bei Förderzusagen werden die Mittel auch nur in Aussicht gestellt.“ Die „jahrzehntelange herrvorragende Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in dem Bereich sei beispielhaft“, heißt es aus dem Büro.

Auf BVZ-Anfrage habe sich am Standpunkt des Landes auch noch nichts verändert: „Diesbezüglich hat sich an der aktuellen Lage noch nichts geändert. Wir haben noch immer den gleichen Stand, wie in der Vorwoche.“ Ein weiteres Gespräch mit dem Ortschef hätte es noch nicht gegeben.