Güssing: ÖVP will PV-Stopp mit offenem Brief
Einmal mehr lotet die Güssinger ÖVP alle Möglichkeiten aus, um das 120 Hektar Photovoltaikprojekt Richtung Urbersdorf noch zu verhindern. Nachdem sich die Partei vehement gegen das Projekt stellt, sollte eine Volksbefragung in Güssing durchgeführt werden. Die benötigten 700 Unterschriften für die Durchführung wurden mit 790 jedenfalls erreicht; allerdings wies nach SPÖ-Anfrage die gemeinderechtliche Abteilung 2 des Landes Burgenland auf die Rechtswidrigkeit der Befragung sowie Rückwidmung des Areals hin, da das fertig geplante Projekt durch Bewilligungen schon sehr weit fortgeschritten sei.
Offener Brief an die Energie Burgenland
Alois Mondschein beruft sich auf „die massiven Bedenken der Bevölkerung gegenüber der Anlage.“ Beweis dafür seien die 790 Unterschriften. „Stellvertretend für 790 Unterzeichner aus Güssing fordere ich daher in einem offenen Brief an den Vorstandvorsitzenden der Energie Burgenland, Stephan Sharma, sofort alle Arbeiten im Hinblick auf die Photovoltaik-Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung in Güssing ruhend zu stellen“, erklärt Mondschein. Stephan Sharma stellt dem klare Worte entgegen: „Ich werde mich nicht an politischen Debatten beteiligen. Faktum ist: Die Strom- und Gaspreise explodieren gerade und würden sich bei den Betrieben und Haushalten vervielfachen, einige Anbieter haben das bereits an ihre Kunden weitergegeben. Aktuell bekomme ich viele Schreiben von besorgten Burgenländerinnen und Burgenländern. Sie haben aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen wegen der Energieversorgung und der Preissituation. Am Vormittag gegen Energiepreiserhöhungen zu sein und am Nachmittag gegen neue erneuerbare Projekte zu sein, geht sich nicht aus. Das ist verantwortungslos und unehrlich.“
Mittlerweile beruft sich die ÖVP nicht nur auf die verhinderte Anlage in Wimpassing, sondern zieht ein über zehn Jahre altes Beispiel hervor. Der ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz argumentiert, dass damals der Wille der Bevölkerung in Eberau über dem geplanten und bereits baubewilligten Asylzentrum gestanden habe. „Was für Eberau gegolten hat, muss auch für Güssing gelten“, meint Sagartz.
Ein weiterer Dorn im ÖVP-Auge ist der Landtagsbeschluss von letztem Freitag. Die SPÖ-Mehrheit segnete das Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare Energie ab. Sagartz sieht darin eine Gefährdung der Demokratie: „Mit dem Gesetzesbeschluss hat die SPÖ die Demokratie im Burgenland ausgeschaltet. Nicht mehr im Gemeinderat wird bestimmt, wo große Anlagen hinkommen, sondern der Landeshauptmann alleine entscheidet.“ Für ein energieautarkes Burgenland braucht es mehr Windräder und Photovoltaikanlagen; durch das Gesetz werden Verfahren beschleunigt und die Verwaltung vereinfacht.
