Rechnungshof für Fusionieren von Bezirkshauptmannschaften

Erstellt am 14. April 2012 | 14:00

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Eine Zusammenlegung der beiden Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf hat der Burgenländische Landes-Rechungshof (BLRH) in seinem aktuellen Bericht vorgeschlagen.

Um die Bürgernähe beizubehalten, empfiehlt die Kontrollinstanz die Einrichtung einer Außenstelle in Jennersdorf. Sowohl die SPÖ als auch VP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl sprachen sich daraufhin am Freitag gegen das Zusperren von Standorten aus.

Der BLRH hatte auf Antrag der Freiheitlichen alle sieben Bezirkshauptmannschaften unter die Lupe genommen. Bei einer mittel-bis langfristig durchzuführenden "organisatorischen Zusammenlegung" der Einrichtungen in Güssing und Jennersdorf erwarte man Einsparungen im Ausmaß von rund 700.000 Euro pro Jahr. Die Voraussetzung dafür sei, dass es gelinge, die Pro-Kopf-Ausgaben der beiden Behörden an den Durchschnitt der fünf anderen Bezirkshauptmannschaften anzugleichen, hieß es im Bericht.

Aus SPÖ-Sicht laute die Devise "Zusammenarbeiten statt Zusammenlegen", erklärte am Freitag SP-Klubobmann Christian Illedits in einer Aussendung: "Alle sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten in den Bezirkshauptmannschaften wurden und werden genützt. Aber eine Schließung von Standorten kommt für die SPÖ nicht in Frage." Illedits verwies erneut darauf, dass die burgenländischen Bezirkshauptmannschaften im Bundesländer-Vergleich die "kostengünstigste Struktur" hätten.

"Eine Schließung der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf kommt nicht in Frage", stellte Steindl in einer Aussendung fest. Gerade die Bezirkshauptmannschaften seien neben den Gemeindeämtern die wichtigsten Behörden im ländlichen Raum, weil sie erste und umfassende Anlaufstelle für die Bürger seien, argumentierte der VP-Obmann. Kooperationen mehrerer Bezirkshauptmannschaften könnten jedoch durchaus Sinn ergeben.

Bei der FPÖ sieht man sich durch den Bericht in der Vermutung bestätigt, dass im Bereich der Bezirkshauptmannschaften ein erhebliches Sparpotenzial realisierbar wäre, so Landesparteisekretär Geza Molnar. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz will am Montag mit Landes-Rechnungshofdirektor Franz Katzmann die Prüfergebnisse im Detail analysieren.