EU-Geld für Straße?
Erstellt
am 24. Dezember 2014 | 05:03
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Der UVP-Bescheid für den Westteil zwischen Riegersdorf und Dobersdorf soll laut Verkehrsminister Stöger im Jänner vorliegen.
Welche Projekte kommen zum Zug?
Ein Hinweis darauf ist auch, dass das 600 Millionen Euro-Projekt seitens der Bundesregierung für den Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angemeldet wurde. Dieser wurde von den 28 Regierungschefs besprochen, unklar ist aber, welche Projekte zum Zug kommen.Laut Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) soll der Umweltprüfungsbescheid für den Bau des West-Abschnitts im Jänner erlassen werden. Das teilte der Verkehrsminister als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Nikolaus Berlakovich (ÖVP) mit.
Die Bescheide im Naturschutz und Wasserrecht liegen rechtskräftig vor, die wasserrechtlichen Bescheide wurden aber beim Verwaltungsgerichtshof beeinsprucht. „Eine Entscheidung steht derzeit aus“, so Stöger.
Verkehrsfreigabe für 2019 vorgesehen
Auch die Verordnung des Landes zur Verlegung der Landesstraße B57 hin zur geplanten Anschlussstelle Rudersdorf werde unmittelbar nach Vorliegen des UVP-Bescheids erwartet. Für den Ostabschnitt zwischen Dobersdorf und der Staatsgrenze erwartet Stöger den UVP-Bescheid für Ende März.Der Bau des West-Abschnittes kann laut Stöger bei Rechtskraft aller Bescheide noch 2015 beginnen, jener des Ost-Abschnittes im Jahr 2016. Die Verkehrsfreigabe beider Abschnitte sei für 2019 vorgesehen.
Weniger konkret ist die Beantwortung, was die Elektrifizierung der steirischen Ostbahn betrifft, die durch den Bezirk Jennersdorf führt. Das Vorhaben sei im Zielnetz bis zum Jahr 2025 vorgesehen, aber noch nicht im Rahmenplan der ÖBB enthalten.
„Erst wenn Planungen Genehmigungsreife erlangen, ist es sinnvoll, den Ablauf der Umsetzung nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmenplan konkret festzulegen. Im Rahmen der Voruntersuchungen werden Möglichkeiten zur Elektrifizierung auch in Hinblick auf die teilweise Umsetzung durch alternative Infrastrukturunternehmen geprüft“, sagte Stöger.
