Bürgeranwalt vermittelte: Konflikt um Sozialhilfe

Weder die Stadt Wien, noch das Burgenland wollten die Sozialhilfe für pflegebedürftige Dame nicht übernehmen.

Carina Fenz
Carina Fenz Erstellt am 15. Dezember 2016 | 05:17
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Der Fall einer „zugezogenen“ Burgenländerin sorgte österreichweit für Aufsehen. Die Pensionistin leidet an Demenz und ist seit Juni in einem Pflegeheim in Stegersbach untergebracht. Sie hatte zwar die vergangenen Jahre im Burgenland gelebt, aber seit Jahrzehnten ihren Hauptwohnsitz in Wien.

Das Dilemma: Sowohl der Fonds Soziales Wien als auch die Bezirkshauptmannschaft Güssing erklärten sich für die Übernahme der Pflegekosten nicht zuständig. Der Sohn der Dame, selbst krebskrank, musste bislang für die Heimkosten seiner Mutter aufkommen.

In einer schriftlichen Stellungnahme argumentiert der Fonds Soziales Wien seine Unzuständigkeit damit, dass die Dame zum Zeitpunkt der Antragsstellung ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr in Wien hatte. Auch die BH Güssing fühlte sich nicht zuständig.

Lösung nach negativem Kompetenzkonflikt

Nach der Einschaltung von Volksanwalt Günther Kräuter bahnt sich nun eine erfreuliche Lösung in dieser Causa an. „Es gibt seit dem Jahr 1976 eine Vereinbarung zwischen Wien und dem Burgenland, in dem solche Konfliktfälle ausgeschlossen werden sollten, leider gelingt das in der Praxis nicht immer, wie man an diesem Fall erkennen kann“, erklärt Kräuter in der ORF-Sendung Bürgeranwalt.

Ende November kam dann die positive Nachricht für den Sohn der pflegebedürftigen Frau. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing stellte nach Rücksprache mit dem Fonds Soziales Wien einen positiven Sozialhilfeantrag rückwirkend ab Juni, dem Zeitpunkt wo die Dame im Burgenland hauptwohnsitzgemeldet wurde, aus.