„Blanko-Beschluss“ entzweit Güssings Gemeinderat

Erstellt am 30. Juni 2022 | 05:48
Lesezeit: 2 Min
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Vizebürgermeister Alois Mondschein.
Foto: zVg
Mit dem Auszug der VP, die keinen Blanko-Beschluss im Gemeinderat Güssing fassen wollte, war nach einer halben Stunde Schluss.
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„Zum vierten Mal in der laufenden Periode sprengt die ÖVP-Fraktion eine Gemeinderatssitzung“, verschaffte sich Stadtchef Vinzenz Knor (SP) am Dienstagabend, kurz nach 20.30 Uhr, Luft. VP-Stadtchef Alois Mondschein und sein Tross sind kurz zuvor, nach nur einem Tagesordnungspunkt — den man einstimmig beschloss — aus dem Gemeinderat ausgezogen. Anlass war die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen für den Um- und Neubau des Feuerwehrhauses Güssing.

Bereits im Vorfeld hatte Mondschein angekündigt, die Sitzung zu verlassen, sollte man diesen Punkt nicht absetzen. Der Plan von Knor, die Vergabe an den Bestbieter zu beschließen, ohne noch eingelangte Angebote zu haben, gefiel dem Vize-Stadtchef gar nicht. „Einen Blanko-Beschluss in Zeiten der steigenden Baukostenpreise zu machen, wenn ich nicht weiß, ob es um eine Million Euro oder um 1,5 Millionen Euro geht, ist unverantwortlich“, argumentierte Mondschein.

Dass er damit wichtige Beschlüsse, die ebenfalls auf der Tagesordnung gestanden sind, verhindert hat, will er sich nicht gefallen lassen. „Ich habe bereits in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, diesen Punkt zu streichen und nach Einlangen der Angebote eine neuerliche Sitzung zu machen. Man hätte den Punkt auch zurückreihen können, um keine Beschlüsse zu gefährden“, ist Mondschein überzeugt.

Für Stadtchef Knor wieder ein Akt der Arbeitsverweigerung, der auf Kosten der Güssingerinnen und Güssinger geht. „Mit den Sitzungsgeldern, die wir wegen der ÖVP unnötig verschwenden, hätten wird die Vereinsförderung schon erhöhen können“, neckt Knor, der der VP auch einen „Schuss ins eigene Knie“ attestiert. „Wären sie nicht ausgezogen, dann hätte man auch die von der VP eingebrachten Punkte, wie die Gründung einer Energiegemeinschaft beschlossen, die Petition zum Thema Krankenhaus und die Weiterleitung der eingelangten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof betreffend der Photovoltaik-Petition.“

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