Klares Votum: Kulturzentrum vorne. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei der Volksbefragung zum Ausbau der Burg oder Sanierung des KUZ Güssing bei nur 25,77 Prozent. In den 28 von 28 Gemeinden ausgezählten Gemeinden wurden insgesamt 5.936 Stimmen abgegeben. Davon waren 508 Stimmen ungültig, was einem Anteil von 8,56 Prozent entspricht. Für das Kulturzentrum stimmten 3.198 Personen, für die Burg 2.230.

Von Carina Fenz. Erstellt am 27. Juni 2021 (15:09)

Am Sonntag waren rund 23.000 Menschen aus dem Bezirk Güssing aufgerufen, an der Volksbefragung zum Kulturstandort Güssing teilzunehmen. Das Land plant die Schaffung eines modernen Kultur- und Veranstaltungszentrums für den Bezirk.

Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs im bestehenden KUZ Güssing steht neben der umfassenden Sanierung und dem Ausbau des KUZ Güssing auch ein alternativer Neubau eines Kultur- und Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing zur Wahl. 

Schon die ersten Ergebnisse, die kurz vor Mittag eintrudelten, zeigten den Trend an: Nur in acht von 28 Gemeinden lag der Ausbau der Burg Güssing vorne. 

Stadtgemeinde Güssing: Entscheidung ändert Ergebnis nicht

Kurz nach 15 Uhr stand dann auch das Endergebnis in der Stadtgemeinde Güssing fest. Hier hat das letzte Wahllokal um 14 Uhr geschlossen. Im Bezirksvorort stimmten 64,2 Prozent für das KUZ, 35,8 Prozent für die Burg.

Wahlberechtigt waren alle Hauptwohnsitzer des Bezirkes Güssing ab 16 sowie Nebenwohnsitzer, die zum Stichtag 9. April 2021 in der Wählerevidenz eingetragen waren. Das waren genau 23.037 Personen. Die Stimmabgabe war in jedem Gemeindeamt des Bezirks bzw. dem zuständigen Wahllokal möglich. Eine Möglichkeit zur Briefwahl gab es nicht. 

Landeshauptmann Doskozil: „Erfolg für Güssing und die direkte Demokratie“

In einer ersten Reaktion sprach Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil von einem „Erfolg für Güssing und die direkte Demokratie“: „Das Ergebnis ist bindend – jetzt gemeinsame Umsetzung mit der Region!“
Das Land habe mit dieser Volksbefragung ein „starkes Zeichen für Mitbestimmung“ gesetzt, die Bevölkerung habe dieses Angebot in einem erfreulich hohen Ausmaß angenommen: „Mein Dank gilt allen, die sich beteiligt und damit diese wichtige Entscheidung für die Zukunft des Kulturstandorts Güssing im Bezirk mitgetroffen haben. Für mich gilt selbstverständlich nach der Volksbefragung, was ich davor gesagt habe: Das Ergebnis ist für die Landesregierung bindend. Der heutige Tag ist daher nicht das Ende, sondern der Anfang eines Prozesses, in dem wir gemeinsam mit der Region an die Umsetzung dieses kulturell, touristisch und wirtschaftlich bedeutenden Vorhabens gehen.“

Die heutige Entscheidung bedeutet, dass es zu einer umfassenden Modernisierung des Kulturzentrums Güssing mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro kommen wird. Geplant ist die Sanierung des aktuellen Bestandes, wobei insbesondere die Tragkonstruktion des auf Pfählen errichteten KUZ erneuert werden soll. Neben der Modernisierung des großen Veranstaltungssaals mit rund 500 Sitzplätzen soll der Innenhof überdacht und eine moderne Kunstbox als Aufbau über dem Innenhof geschaffen werden. Im Projekt inkludiert sein werden auch die Modernisierung des Restaurants und die Schaffung einer Restaurant-Terrasse.
Das Land wolle mit diesem Projekt Güssing als Kulturstandort mit einer Strahlkraft über den Bezirk hinaus etablieren, so Landeshauptmann Doskozil. Gleichzeitig sei daran – wie im Regierungsprogramm vorgesehen - der Anspruch geknüpft, gezielte Investitionsimpulse in strukturschwächeren Gebieten zu setzen. Doskozil: „Von der Schaffung eines modernen Kultur- und Veranstaltungszentrums soll die gesamte Region profitieren – auch durch die wirtschaftlichen und touristischen Effekte, die davon ausgehen werden. Ich freue mich sehr, diesen Weg gemeinsam mit der Bevölkerung weiter zu gehen.“

Architekturwettbewerb
Vorgesehen ist nun als nächster Schritt die Vorbereitung und Ausschreibung eines europaweiten Architekturwettbewerbs, den die Landesimmobilien Burgenland GmbH als Projektträger koordiniert. Die Berücksichtigung möglicher Auflagen durch den Denkmalschutz wird eine zentrale Anforderung in der Projekt-Ausschreibung sein. Geplanter Baubeginn für das Siegerobjekt ist 2023. Frühestens 2026 soll das neue Kultur- und Veranstaltungszentrum für die Nutzung bereitstehen.


SPÖ-Bezirksvorsitzende Dunst: "Erfolg für die Region"

„Ich möchte den Menschen im Bezirk ein großes Lob aussprechen, sie waren sich der Verantwortung bewusst, haben sich in großer Zahl an der Befragung beteiligt und somit über diese wichtige kulturpolitische Investition entschieden“, heißt es von SPÖ-Bezirksvorsitzender und Landtagspräsidentin Verena Dunst. Zur Erinnerung: bei der Volksbefragung zum Asylzentrum in Eberau im Jahr 2010 beteiligten sich knapp 28 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk Güssing.

Im Regierungsprogramm habe es "ein klares Bekenntnis zur Realisierung eines kulturpolitischen Meilensteines in Güssing gegeben", begrüßt  Dunst die Investitionsbereitschaft der Landesregierung. Auch in demokratiepolitischer Hinsicht zeigt sich die SPÖ-Bezirksvorsitzende erfreut: „Als Landtagspräsidentin sind Bürgerbeteiligung und Demokratie für mich wesentliche Bestandteile der Politik. Die Befragung und die hohe Beteiligung ist auch ein wichtiges Zeichen für den politischen Stil im Burgenland. Die Entscheidung über diese Weichenstellung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getroffen, dies stellt eine neue Form der Regionalpolitik und des Miteinander dar“. Das Ergebnis zeige außerdem, dass Polemisierungsversuche im Vorfeld der Befragung nicht gefruchtet haben, nur knapp 8 Prozent der Stimmen waren ungültig. „Der demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf, bei der Volksbefragung ungültig zu wählen, ist von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden“, so die SPÖ-Bezirksvorsitzende. 

VP-Vizebürgermeister Alois Mondschein: "Wir kämpfen weiter auch für Investitionen in die Burg"

„Die Güssingerinnen und Güssinger haben sich bei der Volksbefragung für die Sicherheitsvariante entschieden", heißt es von Güssings Vizebürgermeister Alois Mondschein in einer ersten Stellungnahme. Mondschein meint weiter: "In den vielen Gesprächen mit der Bevölkerung wurde klar, dass die Menschen beides – Burg und Kulturzentrum – wollen. Aber sie wollten jedenfalls verhindern, dass Landeshauptmann Doskozil die Burg mit einem riesigen Betonklotz verschandelt. Außerdem ist die niedrige Wahlbeteiligung als stiller Protest der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, da bei dieser Volksbefragung die Möglichkeit von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil genommen wurde, beides anzukreuzen“, meint Mondschein.

Mondschein betont zudem, dass der Einsatz für Burg und Kulturzentrum weiter geht: „Landeshauptmann Doskozil hat bis zu 55 Millionen Euro für den Kulturstandort Güssing in Aussicht gestellt – mein Plan bleibt daher aufrecht: Das Land soll die geplanten 20 Millionen für den Ausbau des KUZ in der Stadt und den Rest in die Attraktivierung der Burg und in Marketing und Veranstaltungen investieren. Ich erwarte mir jetzt auch endlich von Bürgermeister Knor und seiner absoluten SPÖ-Mehrheit in der Stadt ein klares Zeichen, dass sie sich gemeinsam mit mir für Burg UND KuZ einsetzen!“

Güssings Stadtchef Vinzenz Knor (SP): "Sieg für die Demokratie"

Mit etwas mehr als 52 Prozent hatte die Stadt Güssing die höchste Wahlbeteiligung. Das sei ein Sieg für die Demokratie, so Bürgermeister Vinzenz Knor, der weiter meint: "Das Volk hat sich entschieden und es ist ein klares Ergebnis herausgekommen." „Das Ergebnis der Volksbefragung ist ein klarer, demokratischer Auftrag und soll daher auch umgesetzt werden,“ betont der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor in seiner Reaktion auf das Abstimmungsergebnis für das Kulturzentrum. Damit werde für den gesamten Bezirk ein attraktives und offenes kulturelles Zentrum ausgebaut. Hinsichtlich der Kombination von Kulturtourismus und historisches Erbe werden die gemeinsamen Bemühungen des Landes und der Gemeinde weitergeführt. Verschiedene Entscheidungen für die Stärkung des Fremdenverkehrs – wie zum Beispiel eine nachhaltige Lösung für den Aktivpark – können jetzt rascher getroffen werden. Es werde daher die Entwicklung des neuen Tourismuskonzeptes und seine Umsetzung mit Nachdruck weiter gehen.

Mit dem klaren Ergebnis haben die Wahlberechtigten aber auch allen, die eine Volksbefragung für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollten, deutlich in die Schranken gewiesen. „Die Menschen wollen mitentscheiden und keine ungültigen Stimmen ins Kuvert stecken,“ ergänzt Stadtrat Alfred Brenner, an die Adresse des ÖVP-Vizebürgermeisters, der im Vorfeld dazu aufgerufen hatte, beide Auswahlmöglichkeiten anzukreuzen. Demokratie lebt von Meinungen und nicht von der Verhinderung der Meinungsbildung.

„Die  parteipolitisch motivierten Aktionen von Vizebürgermeister Mondschein schaden Güssing. Die Güssinger können weiterhin auf eine sachliche und konstruktive Politik mit Bürgermeister Vinzenz Knor vertrauen“, meint Stadtrat Alfred Brenner abschließend.

Gf. Bezirksparteiobmann (VP) Bernd Strobl: Stadt und den Bezirk als Verlierer

„Landeshauptmann Doskozil hat mit seinem „Entweder-oder“ die Stadt und den Bezirk Güssing zum großen Verlierer gemacht. Gäbe es eine solche Entscheidung im Nordburgenland, würde mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit beides ausgebaut werden. Bei Doskozil und der SPÖ schaut der Süden einmal mehr durch die Finger“, so der gf. Bezirksparteiobmann Bernd Strobl.

Strobl dankt außerdem Alois Mondschein und seinem Team für "den Einsatz zur Rettung von Burg und Kulturzentrum": „Die Menschen haben sich aber für die sichere Variante entschieden und wollten mit allen Mitteln ein Kulturzentrum auf der Burg verhindern. Wir geben jetzt nicht auf und werden uns weiterhin an der Seite der ÖVP-Stadtgemeinde für die Sanierung von Burg und Kulturzentrum einsetzen.“

GRÜNE: Volksbefragung war auch Klimaschutzfrage

"Die Güssingerinnen und Güssinger haben gut entschieden. Für die günstigere, einfachere und ökologischere Variante, die Bauphase wird wesentlich kürzer und viel weniger CO2 verursachen. Die Burg kann bleiben was sie ist: ein besonderer Platz, der weiter für besondere Veranstaltungen zur Verfügung stehen wird", freut sich der GRÜNE Klutursprecher Wolfgang Spitzmüller.

NEOS erfreut über das Ergebnis der Volksbefragung in Güssing

Erfreut kommentieren NEOS Burgenland den Ausgang der Volksbefragung in Güssing. "Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass sie mit einem hohen Grad an Verantwortungsbewusstsein und Weitblick diese Möglichkeit der direkten Demokratie genutzt haben. Sie haben ein starkes Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft und des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Steuergeld gesetzt und sich gegen einen unnötigen und unverantwortlichen Bodenverbrauch entschieden. Sie haben auch ein klares Zeichen gegen den undemokratischen Aufruf der ÖVP zur ungültigen Stimmabgabe gesetzt. Jetzt geht es darum, ein zukunftsweisendes Projekt unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren," sagt Landessprecher Eduard Posch.