ÖVP Güssing beruft Sondersitzung des Gemeinderates ein

Erstellt am 03. März 2022 | 05:33
Lesezeit: 3 Min
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Vizebürgermeister Alois Mondschein.
Foto: zVg
Bürgermeister Knor soll laut ÖVP die Chance erhalten, die Entscheidung über die Photovoltaik-Anlage zu korrigieren.
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Nach dem Start der Unterschriften-Aktion gegen die 120 Hektar Photovoltaik-Anlage setzt die ÖVP-Stadtgemeinde Güssing im Gemeinderat die nächste Initiative. „Wir berufen einen Sondergemeinderat ein und geben Bürgermeister Knor und seiner SPÖ-Mehrheit die Möglichkeit, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Bei so einer wichtigen Entscheidung müssen die Einwohner Güssings miteingebunden werden“, erklärt ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein. Die ÖVP will einen Antrag zur Einsetzung einer Volksbefragung einbringen. „Wir sind auf einem guten Weg und wollen keine Chance ungenutzt lassen. Der richtige Zeitpunkt für eine Volksbefragung ist jetzt“, fügt Mondschein an.

Bürgermeister Vinzenz Knor verweist auf die Gemeindeordnung, wo die Einberufung einer Sondersitzung unter Einhaltung der Fristen durchaus möglich ist und auch abgehalten werden wird, der genaue Termin steht jedoch noch nicht fest. Die Sitzung ist der Öffentlichkeit zugänglich.

Energie Burgenland setzt klares Statement

Energie Burgenland Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma hat eine klare Meinung in dieser Causa: „Der SonnenPark in Güssing ist ein weiteres Projekt, um die jahrzehntelange Pionierrolle Güssings in den Fragen von Umwelt- und Klimaschutz zu stärken und auszubauen. Das Projekt wurde im Rahmen eines umfassenden einjährigen Prozesses zoniert, gewidmet und elektrizitätswirtschaftlich die Baugenehmigung erteilt. In den Prozess waren Naturschutzorganisationen, Sachverständige und die Gemeinde eingebunden.

Die aktuelle Situation in der Ukraine führt dazu, dass nahezu alle europäischen Länder und die EU-Kommission eine Beschleunigung des Wind- und PV-Ausbaus vorantreiben, um sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen. Erst letzte Woche hat der EU-Botschafter in Österreich, Martin Selmayr, betont dass jeder, der eine Wind- oder PV-Anlage verhindert, das Geschäft von Vladimir Putin betreibt.

Wir haben in Güssing mit dem SonnenPark – so wie in anderen Gemeinden des Burgenlandes – ein klares, kompaktes Paket: billigen, stabilen Strom für die Güssinger, wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten am Projekt und zusätzlich langfristige, stabile Einnahmen für die Gemeinde. Energiepolitische Diskussionen müssen wir auf Basis von Fakten führen. Politischer Aktionismus ist hier denkbar ungeeignet.“

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