Montecuccoli-Kaserne im Mittelpunkt von Streit. Die 2014 eröffnete Montecuccoli-Kaserne in Güssing, damals als "modernste Kaserne Europas" bezeichnet, ist aktuell Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP. Laut Sozialdemokraten werden von der Bundesregierung Personalkürzungen von insgesamt 3.000 Personen beim österreichischen Bundesheer angedroht. Die ÖVP wehrt sich.

Von David Marousek. Erstellt am 22. Oktober 2020 (14:55)

"Die Kaserne blickt in eine ungewisse Zukunft", erklärte SPÖ-Nationalrat Christian Drobits. Seit der Ankündigung von Landesverteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Ende Juni, dass es zu "Umstrukturierungen" im Heer kommen solle, sei laut Drobits nicht klar, wo nun genau gespart werden solle. Der Rotenturmer fordere, dass "die Montecuccoli-Kaserne nicht arbeitsunfähig" werden darf. Dazu habe man eine parlamentarische Anfrage eingebracht. "Wir wollen wissen, ob in Güssing eingespart wird und in welchem Bereich. Können weiterhin 60 Soldaten aufgenommen werden?", fragte Drobits. 

Online-Petition "Rettet das Bundesheer"

Unterstützung bekam Drobits von seinem Nationalratskollegen und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer aus Niederösterreich. Zusammen mit den Freiheitlichen und den NEOS, startete die Opposition eine Online-Petition im Parlament. Bis zum heutigen Donnerstag haben 11.978 Personen ihre Unterstützung erklärt. "Der 24. Juni war für uns alle ein schlimmer Tag, denn dort ist das türkise Reformkonzept für das Bundesheer präsentiert worden. Der geplanten Umstrukturierung des Bundesheeres gehe keine solide, langfristige Risikoanalyse voraus", erklärte Laimer. Auch Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, von 2016 bis 2017 Landesverteidigungsminister, habe diese Petition bereits unterschrieben.

Knor: "Es darf nicht schon wieder am ländlichen Raum gespart werden"

Für Güssings Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) sei die Kaserne in Güssing ein "unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor". Die Stadt sei von Abwanderung betroffen, deshalb würde jeder Arbeitsplatz gebraucht werden. Die Kaserne sei der größte Dienstgeber der Stadt. Der Illmitzer Nationalrat Maximilian Köllner warnte davor, das Bundesheer "wieder kaputt zu sparen". In der Krise wäre es vor allem wichtig "Arbeitsplätze zu sichern". 

ÖVP kontert: "Reine SPÖ-Märchenstunde und Ablenkungsmanöver"

Verständnislos reagiert die Volkspartei auf die Vorwürfe der SPÖ. "Es gibt keinerlei Pläne, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in Güssing zu streichen und der Erhalt der Kaserne steht außer Frage. Politiker, die substanzlose Gerüchte streuen und ein fantasievolles Theaterstück aufführen, nur um ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen, sollten sich überlegen, ob der Beruf des Schauspielers nicht besser für sie geeignet wäre", erklärte Bundesrat Bernhard Hirczy. Das Bundesheer hätte nun zum zweiten Mal in Folge, das höchste Budget in seiner Geschichte. Der Aufschrei der SPÖ sei laut Volkspartei "eine reine Märchenstunde." Der Landtagsabgeordnete Walter Temmel (ÖVP) vermutet ein Ablenkungsmanöver: "Offenbar fürchtet sich die SPÖ vorm Commerzialbank-U-Ausschuss. Anders sind diese an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen nicht zu erklären." 

Bezirksparteiobmann Bernd Strobl kritisiert die SPÖ: "Zum Glück hat sich die SPÖ vor einigen Jahren - nachdem sie 10 Jahre lang mit Darabos, Klug und Doskozil den Verteidigungsminister stellte - mit ihren Gedanken, das Bundesheer abschaffen zu wollen, nicht durchgesetzt und das österreichische Volk hat in einer Volksabstimmung für den Erhalt des Bundesheeres gestimmt. Jetzt so zu tun, als wäre das Heer für die SPÖ schon immer eine Herzensangelegenheit ist schlichtweg unglaubwürdig."