SPÖ-Werbemittel aus der Justizanstalt Korneuburg. Justizminister Moser bestätigt die Herstellung von Ansteck-Buttons vor der Nationalratswahl für ein Unternehmen.

Erstellt am 16. Januar 2018 (12:04)
Löwenstein
Kern-Buttons aus der Justizanstalt

In Österreichs Gefängnissen wird von Häftlingen billig auch Wahlwerbematerial für Parteien angefertigt – zumindest war das im Nationalratswahljahr 2017 der Fall. SPÖ-Anstecknadeln wurden demnach in der Justizanstalt Korneuburg hergestellt, in der Justizanstalt Wien-Josefstadt wurden Buttons mit Motiven der SPÖ und der Grünen gefertigt, in der Justizanstalt Ried im Innkreis in Oberösterreich wurden Haselnussschnitten für die ÖVP beklebt. Das zeigt eine aktuelle Auskunft des neuen Justizministers Josef Moser an Niederösterreichs FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart.

Höbart bezog sich darauf, dass bei einem Besuch des ehemaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter am 25. August des Vorjahres SPÖ-Anstecknadeln mit der Aufschrift „Yes we Kern“  in der Werkstätte der Justizanstalt Korneuburg aufgetaucht sind. Ob es dafür einen Vertrag zwischen SPÖ und Justiz gebe, wollte Niederösterreichs FPÖ-Parlamentarier in einer Anfrage an das Justizministerium wissen. „Nein“, so lautet nun die Antwort des amtierenden Ressortchefs Moser. Allerdings, so bestätigte der Justizminister, bestehe bereits seit dem Jahr 2012 eine „Geschäftsbeziehung auf Grundlage von Dienstverschaffungsverträgen, aufgrund der jährlich mehrere tausend wiederverwertbare Anstecker („Buttons“) mit unterschiedlichen Motiven gefertigt werden.“

Für derartige Aktivitäten bestehe eine rechtliche Basis. Strafgefangene könnten damit für Tätigkeiten für Wirtschaftsunternehmen eingesetzt. Es gebe zahlreiche derartige Dienstbeschaffungsverträge mit Unternehmen, die Justizanstalten könnten damit Aufträge lukrieren.

Wahlwerbung für SPÖ, Grüne und ÖVP

In der Justizanstalt Korneuburg waren demnach drei Häftlinge mit der Produktion des SPÖ-Werbematerials für das Unternehmen beschäftigt. Es wurden etwa 60.000 Anstecker hergestellt, wie Justizminister Moser mitteilte. Die letzten Anstecker wurden von der beauftragten Firma am 29. August 2017 abgeholt.  Kosten: 828, 60 Euro. Die Nationalratswahl fand am 15. Oktober des Vorjahres statt.

Für dieselbe Firma als Auftraggeber wie in Korneuburg waren auch Häftlinge in der Justizanstalt Wien-Josefstadt bei zwei Aufträgen im Einsatz. Dabei wurden von fünf beziehungsweise sieben Häftlingen Buttons mit Motiven der SPÖ und der Grünen angefertigt, bestätigte Moser. In der Justizanstalt Ried war der ÖVP-Bezirksparteileitung nach Auskunft des Justizministeriums der Auftraggeber. Ein Strafgefangener beklebte 5000 Schnittenpackungen mit Abbildungen der Bewerber der ÖVP-Regionalliste.