AK kündigt Vorschläge zur Leistungs-Erweiterung an. Die Arbeiterkammer will der Forderung der Regierung nach Reformen nachkommen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. Dezember 2017 (13:22)
AK-Präsident Kaske will die eine oder andere Leistung erweitern
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Präsident Rudolf Kaske kündigte am Mittwoch Vorschläge an, um "die eine oder andere Leistung" zu erweitern. Die von der Regierung angedrohte Senkung der Beiträge lehnt die AK aber weiter entschieden ab. Im Regierungsprogramm sieht Kaske "Licht und Schatten".

Welche Reformen oder Einsparungen die Regierung von der AK will, weiß Kaske nach eigener Aussage nicht. Er will aber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger (beide FPÖ) zu einem Rundgang und Gespräch einladen, damit sie sich von den Leistungen der AK überzeugen können.

Kaske versicherte, dass die AK konsequent am Ausbau der Leistungen arbeite und betonte: "Wir sind mehr als serviceorientiert jeden Tag." Die Mitglieder seien sowohl mit den Leistungen als auch mit den Beiträgen sehr zufrieden. 2016 habe die AK 432,6 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen eingenommen, aber 532 Mio. Euro für ihre Mitglieder vor Gericht, bei Behörden und vom Arbeitgeber herausgeholt. Wenn es wo Sparpotenzial gebe, werde man das mit der Regierung besprechen. Als Beispiel nannte Kaske hier die öffentlichen Förderungen, von denen andere wesentlich mehr profitieren als die AK.

Wesentlich schärfer kritisierte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl die Pläne der Regierung. Diese wolle die AK "kaputtsparen". Auf der einen Seite solle die AK die Beiträge kürzen, auf der anderen Seite den Service erhöhen - "wie soll das gehen?". Bis Ende Juni heiße es für die AK selbst "Hand ab, Fuß ab", meinte der Christgewerkschafter zur Forderung, bis Mitte 2018 Reformpläne vorzulegen. "Wenn nicht, werden wir zum Richtblock geführt." Für Zangerl stellt sich die Frage: "Ist das demokratisch?"

Im Regierungsprogramm sieht Kaske "Licht und Schatten". Die angekündigten großen Leuchttürme seien aber "noch in dichten Dezembernebel gehüllt". Und angesichts des Jubels der Industrie und der Wirtschaft und der Tatsache, dass mehr als hundert Mal die Unternehmer im Programm erwähnt werden, die Arbeitnehmer aber nur knapp 20 Mal ist der AK-Präsident skeptisch, ob die Regierung die Anliegen der Beschäftigen ausreichend im Blick hat.

Im Bildungsbereich begrüßt die AK das Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsschule in verschränkter Form, dass ein Ausbau aber nur ab der Mittelstufe und nicht für die Volksschule kommen soll, versteht Kaske nicht. Und das verpflichtende zweite Gratis-Kindergartenjahr sollte es für alle Kinder, und nicht nur für jene, die es brauchen, geben.

Bei der Digitalisierung kritisiert Kaske eine Fixierung auf die Technik. Im Mittelpunkt sollten die Rahmenbedingungen für die Menschen stehen. Kaske wünscht sich daher eine eigene Stabsstelle im Sozialministerium, die die Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherheit gestaltet.

Beim geplanten 12-Stunden-Tag will sich die AK die gesetzliche Ausgestaltung genau anschauen. Dass es bei Fehlen eines Betriebsrates direkte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben soll, lässt bei der AK die Alarmglocken schrillen. Fast immer sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast. Wenn er öfter Nein sage, drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Außerdem müsse der Schutzschirm des Kollektivvertrages erhalten bleiben, fordert der AK-Präsident.

Kaske verwies auch darauf, dass die AK 2018 die Registrierung der Gesundheitsberufe übernimmt. Anders als vom Finanzministerium ursprünglich vorgesehen, wir die Gebühr für die Registrierung, die mit rund 80 Euro pro Person geplant war, entfallen. Neben der Kostenersparnis für den Staat erspart dieser Service auch den rund 100.000 Arbeitnehmern aus den nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen insgesamt rund acht Mio. Euro.