Österreich

Erstellt am 07. November 2018, 15:46

von APA Red

Pensionsanpassung bleibt unverändert. Die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), haben am Mittwoch ein Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr geführt.

Kostelka will nun an alle 183 Abgeordneten schreiben  |  APA

Wie Kostelka der APA berichtete, hat die Ministerin seine Forderung nach einer kräftigeren Erhöhung abgelehnt. Kostelka wendet sich nun an die Abgeordneten im Parlament.

Die Regierung hat im Ministerrat eine sozial gestaffelte Pensionsanpassung beschlossen. Diese sieht vor, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Dieses reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber - in der Regel Beamtenpensionen - gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro.

Kostelka ist das zu wenig. Er verweist darauf, dass der tägliche Einkauf um 4,4 Prozent teurer geworden sei und verlangt eine Abgeltung des Kaufkraftverlustes. "Wenn ich mir anschaue, dass die Butter um 20 Prozent teuer geworden ist, Heizöl um mehr als 30 Prozent gestiegen ist, dann gleicht die von der Regierung angebotene Anpassung dies bei weitem nicht aus." Seine Basis-Forderung bleibt bei vier Prozent, wobei er zu jeder Form der inhaltlichen Gestaltung bereit sei, solange den Pensionisten die Teuerung tatsächlich abgegolten werde, betonte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, der einräumte, dass er hier nicht die Unterstützung seiner Kollegin vom ÖVP-Seniorenbund habe.

Kostelka will nun das Gespräch mit den Parlamentariern suchen, zumal die Anpassung noch vom Nationalrat beschlossen werden muss. Er werde nun allen 183 Abgeordneten einen Brief schreiben, kündigte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes an.

Weiters fordert er, dass im Zuge einer Gesetzesnovelle die Berechnungsgrundlagen für die Pensionsanpassung geändert werden. Zentrale Forderung Kostelkas dabei: Jahr für Jahr Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern. "Denn es kann nicht sein, dass die Regierung einseitig und willkürlich ohne Verhandlungen den Anpassungswert festlegt. Wir verstehen Sozialpartnerschaft nicht so, dass die Regierung etwas festlegt und die Vertreter der älteren Generation jubelnd zuzustimmen haben. Die Pensionsanpassung muss das Ergebnis von Verhandlungen von Partnern auf Augenhöhe sein. So wie bei den Verhandlungen zu den Beamtengehältern."