Unfallversicherung AUVA kämpft ums Überleben. Sozialministerin Hartinger-Klein rechnet bis Ende 2018 mit der Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherung. Die AUVA-Führung wehrt sich vehement gegen eine Schließung durch die türkis-blaue Bundesregierung.

Erstellt am 05. April 2018 (13:11)
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Ministerin Hartinger-Klein
APA

Simmering gegen Kapfenberg im Fußball war frei nach Qualtinger Brutalität. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gegen die AUVA, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, steht dem aber um nichts nach.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) liefert den nächsten Beitrag dazu, weil sie am Mittwoch das Ende der eigenen Unfallversicherung im Rahmen der Sozialversicherung bis Jahresende erwartet. AUVA-Obmann Anton Ofner war erbost, dass die Ministerin den laufenden Verhandlungsprozess offenbar „einseitig aufkündigt“.

Worum geht es? Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung plant im Zuge der Zusammenlegungen in der Sozialversicherung, die AUVA im Sozialversicherungsimperium zu verschmelzen.  Derzeit bildet die AUVA neben der Pensionsversicherung und den Krankenversicherungsträgern, darunter die neun Gebietskrankenkassen, eine selbstständig verwaltete Sparte unter dem Dach des Hauptverbandes der öffentlichen Sozialversicherungsträger. Daneben gibt es private Unfallversicherer.

Bei der AUVA sind rund fünf Millionen Personen in Österreich sowie rund 320.000 Unternehmen gegen wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Die Beiträge dazu kommen von den Dienstgebern.

In NÖ gehört das Rehab-Zentrum Weißer Hof dazu

Die AUVA führt unter anderem mehrere medizinisch hochstehende Unfallkrankenhäuser wie in Wien-Meidling und das Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien-Brigittenau sowie mehrere Rehabzentren in den Bundesländern. In Niederösterreich zählt dazu das  Rehabilitationszentrum Weißer Hof bei Klosterneuburg.

Die türkis-blaue Koalition hat der Unfallsversicherung AUVA mit dem Regierungsabkommen im übertragenen Sinn das Messer angesetzt. Denn die AUVA soll 500 Millionen Euro an Einsparungen hereinbringen, ansonsten droht die Auflösung. Ministerin Hartinger heizte die Auseinandersetzung nun an, weil sie damit rechnet, dass die AUVA dies nicht schaffen wird und daher die Führung als eigene Versicherungsanstalt Ende 2018 auslaufen werde.

AUVA-Obmann will Leistungsreduktion nicht verantworten

AUVA-Chef Ofner stemmt sich dagegen, dass die Sozialministerin schon während laufender Verhandlungen nach nur drei Monaten im Jahr 2018 das Todesurteil über die AUVA spricht. Man habe Hartinger unmittelbar nach Bildung der Bundesregierung im Dezember 2017 signalisiert, dass man bereit sei, einen Beitrag zu Einsparungen zu leisten.

Allerdings sieht Ofner dabei Grenzen. Denn eine Reduktion des Beitrags der Dienstnehmer von 1,3 auf 0,8 Prozent des Bruttolohns sei nicht ohne Leistungsreduktionen machbar. Eine solche Leistungsreduktion, die insbesondere die Unfallkrankenhäuser und Rehab-Einrichtungen treffen würde, wolle er gegenüber den fünf Millionen Versicherten nicht verantworten, stellte der AUVA-Obmann fest.

Die Beitragssenkung Teil  wäre Teil einer Reduktion der Lohnnebenkosten für die Unternehmen. Hartingers Vorstoß ist vor allem auch ein politisches Lebenszeichen von ihr als Ministerin, nachdem sie wegen der Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe massiv unter Druck geraten ist. Deswegen drückt sie bei den Einsparungen bei der Unfallversicherung jetzt aufs Tempo, was wiederum für AUVA-Chef Ofner unverständlich ist.