Anton Ofner ortet weiter "Verunsicherung". Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Anton Ofner, sieht die Zukunft der sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Einrichtungen der AUVA "nach wir vor ungewiss".

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. April 2018 (14:08)
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Vor dem UKH Meidling gab es eine Protestaktion

Die "vermeintliche Bestandsgarantie" der Bundesregierung sei wirkungslos, meinte er am Donnerstag. Die FPÖ bekräftigte, dass es keine Leistungskürzungen geben werde.

"Auf Druck der Öffentlichkeit nun rasch eine vermeintliche Garantie für die UKH abzugeben, dabei aber offen zu lassen, wer sie in Zukunft betreiben und bezahlen soll, ist eine weitere Verlängerung der Verunsicherung der fünf Millionen AUVA-Versicherten in Österreich", richtete Ofner Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) aus.

Für Donnerstag hatte Hartinger-Klein eine Verhandlungsrunde bezüglich künftiger Betreiber der Unfallkrankenhäuser angekündigt - sie soll am Abend stattfinden, Details konnte ihr Sprecher allerdings trotz mehrmaliger Anfragen der APA abermals nicht nennen.

AUVA ist auf der Suche nach Synergiepotenzialen

Ofner bekräftigte jedenfalls, dass die AUVA in Sachen Verwaltungsstrukturen natürlich auf der Suche nach Effizienzsteigerungs- und Synergiepotenzialen sei - bei 90 Millionen Euro Verwaltungsaufwand könne man aber nicht Einsparungen in einer Höhe von Hunderten Millionen erwarten. Ein von Strache gezogener Vergleich, wonach die Gewerbe-Kasse SVA mit der Hälfte der Direktoren auskomme, sei zudem "unzulässig", da die SVA nicht einmal über ein Fünftel der Versicherten der AUVA verfüge, außerdem betreibe die AUVA elf Gesundheitseinrichtungen.

Unterdessen warf SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner der Ministerin einmal mehr eine Politik vor, "die auf Kürzungen und Leistungsreduktionen abstellt", wie sie unter anderem mit Blick auf die geplante "AUVA-Zerschlagung" meinte. Eine "völlig unsoziale Einstellung" attestierte der Regierung auch der SPÖ-Pensionistenverband.

Die FPÖ spielte den Ball zurück: "Die ständige Verunsicherung der Patienten durch die SPÖ" sei "unerträglich", befand Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil. Es werde "aus rein parteipolitischem Interesse" mit "Unwahrheiten polemisiert". Es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen.

Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter protestierten gegen Auflösung der AUVA

Vor dem Unfallkrankenhaus Meidling protestierten Donnerstagfrüh jedenfalls Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter lautstark gegen eine drohende Auflösung der AUVA. Die SPÖ unterstützte die Aktion mit einer Menschenkette um das Haus. Auch Streikdrohungen wurden geäußert.

Zu der Demo hatten die Teilnehmer Transparente und Schilder mit Aufschriften wie "Schwarz-Blau macht krank", "Keine Zerschlagung der AUVA" oder "Reformen dürfen keine Leben kosten" mitgebracht. Auch "UKH statt Champagner" war zu lesen - offenbar ein Hinweis auf die rechtsgerichtete ENF-Fraktion im EU-Parlament, die mehr als 200 Flaschen des Getränks für 41 Sitzungen geordert haben soll. Mit "UKH statt KTM. Pierer soll zahlen" wurde an die Spende des KTM-Chefs an die ÖVP im Wahlkampf erinnert.

Bei der Kundgebung am Vorplatz des Spitals wurde in zahlreichen Reden vor den Folgen einer Auflösung gewarnt. Deren Tenor lautete: Auch wenn die Unfallkrankenhäuser bestehen bleiben, werde die Versorgung unter neuen Trägern nicht dieselbe sein. Die Einsparungen, die daraus entstünden, würde nur einigen Großkonzernen zugutekommen. "Sie wollen die AUVA-Einrichtungen verhökern", zeigte sich etwa AUVA-Zentralbetriebsratsobmann Erik Lenz überzeugt.

Weismüller: "Die Wiener Ärztekammer ist kampferprobt"

"Einsparungen auf dem Rücken der Patienten, das dürfen und werden wir nicht zulassen", befand auch der Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in der Wiener Ärztekammer, Wolfgang Weismüller. Und er drohte ganz unverhohlen: "Die Wiener Ärztekammer ist kampferprobt." In weiteren Wortmeldungen wurde dann auch unverblümt ein möglicher Streik in Aussicht gestellt - wie es ihn zuletzt 2016 im Zusammenhang mit den Arbeitszeitdiskussionen in den städtischen Spitälern gegeben hat.

Eine Sozialversicherungsstudie der "London School of Economics" (LSE) kam unterdessen zur Erkenntnis, dass Unfallversicherungen in der Tat höhere Verwaltungskosten aufweisen als andere Versicherungsträger. Vergleicht man die Sozialversicherungen untereinander, so zeigten sich demnach im Bereich der Unfallversicherung deutlich höhere Verwaltungskosten. So fielen bei der AUVA knapp 7,1 Prozent der Gesamtkosten in den Bereich der Verwaltung, während es im Bereich der Krankenversicherung Werte zwischen 0,6 und 6,8 Prozent waren. Laut LSE-Studie können die Unterschiede in den Verwaltungskosten nur teilweise durch den höheren Aufwand bei den Fallbearbeitungen erklärt werden, hieß es seitens des Think Tanks Agenda Austria. Die LSE-Studie über mögliche Reformen bei den Sozialversicherungsträgern wurde noch unter dem früheren Sozial- und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegeben.

Eine generelle Diskussion darüber, ob man die Unfallversicherung nicht effizienter gestalten kann, sei deshalb laut Agenda Austria durchaus angebracht. "Beispielsweise könnte man über die Einführung einer Versicherungspflicht für Unternehmen nachdenken, die ihre Mitarbeiter verpflichtend gegen Unfälle versichern müssten", sagte Agenda Austria-Ökonom Michael Christl. Die Pflichtversicherung würde damit durch eine Versicherungspflicht abgelöst.