Biden und Macron betonen bei Treffen Einigkeit

Aktualisiert am 02. Dezember 2022 | 01:30
Lesezeit: 5 Min
In den Beziehungen zwischen USA und Frankreich knirschte es zuletzt
In den Beziehungen zwischen USA und Frankreich knirschte es zuletzt
Foto: APA/dpa/Reuters
Trotz Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden den Schulterschluss gesucht. "Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich", sagte Biden im Hinblick auf aktuelle Krisen am Donnerstag. Im Streit über amerikanische Subventionen brachte Biden Änderungen an dem umstrittenen Gesetzespaket ins Gespräch.
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Biden empfing Macron und dessen Ehefrau Brigitte mit einer feierlichen Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist bei einem Staatsbesuch der protokollarische Aufwand viel höher. Neben dem US-Präsidenten und seiner Frau Jill hießen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich bei einer rund einstündigen offiziellen Begrüßungsfeier willkommen. Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet. Zahlreiche Gäste versammelten sich bei Sonnenschein und kalten Temperaturen und jubelten den französischen Besuchern zu.

Biden und Macron hoben die gemeinsame Front gegen Russland hervor. "Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind", sagte Biden. Man werde gemeinsam weiter der "Brutalität" entgegentreten, betonte der US-Präsident. "Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden." Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA und Frankreich müssten "wieder Waffenbrüder werden", sagte Macron mit Blick auf die "Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine". Die Demokratien auf beiden Seiten des Ozeans würden von denselben Gefahren erschüttert. Als Beispiele nannte er Hassrede und falsche Informationen. Am Vortag hatte Macron auch ein Thema in den Fokus gerückt, das die Beziehungen der beiden Länder derzeit belastet. Er warnte vor einer Spaltung der westlichen Kräfte angesichts eines Gesetzes der US-Regierung, das für Biden als größter Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt.

Am Donnerstag stellte Biden Änderungen an dem umstrittenen Gesetzespaket in Aussicht. "Wir können Anpassungen vornehmen, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen und/oder allein vorzugehen", sagte Biden nach dem Treffen mit Macron. Zwar werde er sich nicht dafür entschuldigen, die Fertigung essenzieller Waren in Amerika zu fördern, sagte Biden weiter. Allerdings bräuchten große Gesetzespakete oft Nachjustierungen, um beabsichtigten Konsequenzen zu begegnen. "Wir werden weiter Arbeitsplätze bei der Fertigung in Amerika schaffen, aber nicht auf Kosten Europas."

Der sogenannte Inflation Reduction Act soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron warnte, dadurch würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. "Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden", sagte Macron in der französischen Botschaft in Washington.

Ob Macron und Biden das Streitthema vor dem festlichen Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Weg räumen können, blieb zunächst offen. Das Dinner ist der Höhepunkt von Macrons Staatsbesuch. Bei dem Dinner soll es harmonisch zugehen - das Weiße Haus hat sechs Monate daran gefeilt. Auf der Speisekarte stehen Spezialitäten aus den USA, darunter Hummer aus dem Bundesstaat Maine und Wein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Auch amerikanischer Käse soll serviert werden. Es handle sich um "herausragende und preisgekrönte Käsesorten", ließ das Weiße Haus wissen. Die Franzosen rühmen sich für ihren Käse, der auch auf dem Weltmarkt eine herausragende Rolle spielt. Musikalisch wird das Dinner von Jazz- und Soulmusiker Jon Batiste begleitet.

Die Gestaltung des Abendessens sei von den identischen Farben der Flaggen beider Länder inspiriert und in rot, weiß und blau gehalten, sagte die First Lady der USA, Jill Biden, dem Weißen Haus zufolge über die Tischdekoration. "Ich habe gelernt, dass das Eindecken eines Tisches ein Akt der Liebe sein kann - und als ich meine eigene Familie hatte, tat ich mein Bestes, um diese Tradition am Leben zu erhalten." Das Bankett findet in einem beheizten Pavillon auf dem Südrasen des Weißen Hauses statt - Hunderte Gäste werden erwartet.

Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik, an dem die USA beteiligt sind, ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging.