Brüssel und London einigten sich auf Zukunftspakt. Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am Donnerstag auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Spanien bleibt bei den Brexit-Verhandlungen weiterhin auf Vetokurs.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. November 2018 (13:47)

Nachdem es bereits seine Vorbehalte gegen den Austrittsvertrag deponiert hatte, will Madrid nun auch der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London nicht zustimmen. Dies verlautete am Donnerstag aus spanischen Diplomatenkreisen in Brüssel.

Die EU-Botschafter der künftigen 27 Mitgliedsstaaten wollten am Nachmittag mit den Beratungen über den Text beginnen, den Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission zuvor akkordiert hatten.

Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Textentwurf über die künftige Beziehungen sei noch ausständig. Die Übergangsperiode soll nach dem Textentwurf, über den am Donnerstag zunächst die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten beraten sollten, um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien ins EU-Budget einzahlen, heißt es. Bei den Fischereirechten wolle man sich bis Juli 2020 einigen. Bis zu diesem Datum soll auch entschieden sein, ob britische Finanzdienstleistungen weiterhin im Rest der EU anerkannt werden.

Außerdem verpflichten sich beide Seiten in der Erklärung darauf, ein "ambitioniertes Zollabkommen" umzusetzen. Der Güterhandel soll so gut wie möglich funktionieren, es sei eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft geplant. So sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.

Von der künftigen Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ist auch abhängig, ob eine dauerhafte Lösung für die Nordirland-Frage gefunden werden kann. Die EU hat Großbritannien im Austrittsvertrag das Zugeständnis abgerungen, dass Nordirland auf Dauer in einer Zollunion mit der EU bleiben wird, wenn sich beide Seiten nicht auf einen anderen Modus zur Vermeidung einer "harten Grenze" zur Republik Irland einigen können. Dieser Passus ist in Großbritannien besonders umstritten.

Die EU-Kommission bestätigte die Einigung. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe einen entsprechenden Brief an Ratspräsident Donald Tusk geschrieben, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Erklärung sei auf Ebene der Unterhändler vereinbart und auch im Grundsatz auf politischem Level angenommen worden. Sie sei nunmehr Gegenstand der Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Sonntag, bei dem eine formelle Annahme erfolgen werde. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Samstag noch einmal mit Juncker in Brüssel zusammenkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah beim Brexit-Vertrag noch Diskussionsbedarf. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen", sagte Merkel in Berlin. Konkrete Punkte nannte sie nicht. "Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen", sagte Merkel.

"Ein ungeordneter Austritt ist sowohl für die Wirtschaft, aber auch für die mentale Situation unseres zukünftigen Verhältnisses der schlechtestmögliche Weg." Es gehe nun auch darum, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten bei den Verhandlungen zusammenhielten, wie das bisher der Fall gewesen sei, sagte sie in Anspielung auf den aktuellen Widerstand Spaniens in der Gibraltar-Frage.

Die britische Premierministerin Theresa May wollte um 15.30 Uhr eine Rede vor dem britischen Unterhaus halten. In London hielt sich am Donnerstag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, der May nach eigenen Angaben den Rücken stärken, sich aber auch ein "realistisches Bild" von den Chancen zur Annahme des Austrittsvertrags durch das Unterhaus in London machen wollte.

Austrittsvertrag und politische Erklärung sollen am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Ob dies gelingt, ist noch offen, weil Spanien Bedenken bezüglich der Formulierungen zu Gibraltar angemeldet hat. Anfang Dezember soll dann das britische Unterhaus über den Austrittsvertrag abstimmen. Mays Chancen, das Abkommen durch das Parlament zu bringen, werden als gering eingeschätzt.