EU-Sondergipfel soll Brexit-Vertrag billigen. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum soll ein EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag den Austrittsvertrag billigen. Sollte der Gipfel das Vertragspaket wie erwartet absegnen, steht Premierministerin Theresa May vor der schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen. Erst am Samstag hatte eine Einigung zwischen London und Madrid zu Gibraltar den Weg zum Gipfel geebnet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. November 2018 (06:52)
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Premierministerin May muss Überzeugungsarbeit leisten

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Londons an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Angesichts der großen Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag wandte sich May in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit. Sie bat die Briten in dem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen.

"Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS, der als marode und überlastet gilt.