Doskozil sieht Regierung gefordert. Der Zustand des Bundesheeres sorgt nach einer Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wieder für Diskussionen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 01. Januar 2019 (09:19)
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Ex-Verteidigungsminister sorgt sich um Zustand des Bundesheeres

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht nicht nur den amtierenden Heeres-Ressortchef, sondern die gesamte Bundesregierung gefordert. Ein weiteres Minus bei den Budgetmitteln würde das Heer nicht verkraften, sagte Doskozil im APA-Interview.

Die Frage, ob das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen könne, könne er nur historisch beurteilen für seine Zeit als Minister: "Wir haben klar Investitionen vorgezeichnet, wir haben auch mehr Budget für das Bundesheer erreicht. Mir war damals klar: Mit diesen Maßnahmen und mit diesem Weg, den wir eingeschlagen haben, muss es bei nächsten Regierungsverhandlungen - und da war ich nicht mehr verantwortlich dafür - auch mehr Geld fürs Bundesheer geben", schilderte Doskozil, der von Jänner 2016 bis Dezember 2017 Verteidigungsminister war.

"Und wenn es jetzt zu wenig ist und wenn zu wenig investiert wird, dann ist es die Verantwortung des jetzigen Ministers Er muss dafür Verantwortung tragen, dass er ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zustande bringt", so Doskozil in Richtung FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. "Es reicht nicht, wenn man sich freut, dass der Bundespräsident diese oder jene Äußerung für das Bundesheer trifft. Sondern man ist dann als Minister auch gefordert, Budget in den Verhandlungen mit dem Finanzminister für das Bundesheer zu bekommen."

Was die Verteidigungsausgaben von derzeit 0,6 Prozent des BIP betreffe, sei das Erreichen von einem Prozent "utopisch". Das wäre eine mittelfristig richtige Entwicklung gewesen. Soweit er informiert sei, gebe es aber 2021 entlang des Budgetrahmens ein weiteres Minus von 300 Millionen Euro für das Bundesheer. "Und ich glaube nicht, dass das Bundesheer einerseits das verdient hat und andererseits das verkraften wird", sagte der Exminister, der Ende Februar die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) antritt.

Die Grundsatzdiskussion, welche Rolle das Bundesheer im Inland haben solle, habe man schon vor zwei Jahren geführt. "Meine Position ist auch nach wie vor immer die Gleiche: Ich bin der Meinung, dass das Österreichische Bundesheer - und das ist die einzige Institution, die das auch verlässlich für die Bevölkerung leisten kann - eine originäre Kompetenz für den Katastrophenschutz im Inland erhalten sollte. Dann ist es auch gerechtfertigt, in das Bundesheer zu investieren. Dann wird man auch die Kritiker, die dauernd hier glauben: 'Ich brauch' das Bundesheer net' vom Gegenteil überzeugen."

"Aber noch einmal: Die Verantwortung, ob es Budget für das Bundesheer gibt, die Verantwortung, dass ins Heer investiert wird, die Verantwortung, dass das Österreichische Bundesheer auch eine entsprechende Rolle im Inland hat - die Verantwortung liegt einzig und allein beim zuständigen Minister und in weiterer Folge, wenn es um Beschlüsse geht, auch bei der Regierung derzeit. Jeder Minister muss seine Verantwortung wahrnehmen", betonte Doskozil.

Der frühere Chef des Verteidigungsressorts ist für 14. März in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. "Für mich ist das durchaus positiv, meine Überlegungen, mein Wissen dort auch preiszugeben, warum wir diese Schritte gegangen sind", meinte der Landesrat.

"Und ich bin nach wie vor zu Tausend Prozent davon überzeugt, dass das der richtige Weg war und der richtige Weg ist." Zur Einbringung der Sachverhaltsdarstellung gegen Eurofighter stehe er: "Selbstverständlich. Wenn man bedenkt, dass Airbus zu diesem Sachverhalt, der den Deal mit Eurofighter betrifft, bei einem deutschen Gerichtsverfahren über 80 Millionen in einem Diversionsverfahren in weiterer Folge als Schadenersatz bezahlt hat - wenn man bedenkt, dass jetzt die amerikanische Justiz gegen Airbus zumindest ermittelt - dann kann es am Ende des Tages wohl nicht sein, dass dann wir in Österreich wieder in Geschäftsbeziehung mit Airbus eintreten."

"Das leuchtet jedem Österreicher ein", meinte Doskozil und zog einen Vergleich: "Wenn jemand heute beim Häuslbauen von einem Anbieter übers Ohr gehauen und getäuscht wurde, glaube ich, dass niemand in Österreich mit diesem Anbieter ein zweites Haus bauen würde."

Die Ausarbeitung eines Pflegemodells und die langfristige Absicherung der Spitalstandorte bilden für Doskozil zentrale politischen Anliegen 2019. Auch das Thema Mindestlohn bei Landesbetrieben, der Anfang 2020 umgesetzt werden soll, müsse nächstes Jahr vorbereitet werden, sagte Doskozil.

Im Rahmen des burgenländischen Pflegemodells solle Ende Februar definiert werden, wo und wie viele Pflegebetten benötigt werden, wo es zusätzliche Tagesheimstätten geben und wie Pflege zu Hause organisiert werden solle, erläuterte der designierte Landeshauptmann. Nachdenken wolle man auch darüber, wie man Pflegeagenturen ausschließen und wie Pflege gemeinnützig organisiert werden könne, so der designierte Landeshauptmann.

Die Bilanz über sein erstes Jahr in der rot-blauen Landesregierung falle "durchwegs positiv" aus: "Natürlich nimmt man sich einiges vor", aber man müsse auch erkennen: "Wenn man so schnell wie möglich Ziele erreichen will, muss man alle mitnehmen - das ist der Apparat intern, das sind die Menschen". Wesentlich sei es gewesen, "dass wir die Einigung mit der Stiftung Esterhazy zustande gebracht haben." Im Februar war eine Grundsatzvereinbarung geschlossen worden, kurz vor Weihnachten wurden die finalen Beschlüsse gefasst.

Über Namen im neuen SPÖ-Regierungsteam spricht er noch nicht, obwohl diese längst kursieren: Ihn interessiere nicht, was andere Parteien, insbesondere die Opposition, an Gerüchten in die Welt setze. Man habe immer klar gesagt, am 14. Jänner gebe es eine entsprechende Präsidiums- und Vorstandssitzung, "da wird die Kandidatin oder der Kandidat aus dem Bezirk Neusiedl am See präsentiert". Dann gebe es eine weitere Präsentation am 4. Februar und in der letzten Februarwoche würden die restlichen Rochaden erfolgen.

"Wir werden sicher eine andere Form der Regierungsarbeit sehen. Für mich ist immer ganz wichtig, dass man die Themen inhaltlich untereinander abstimmt", umriss Doskozil den künftigen Arbeitsstil. Teamarbeit sei wichtig, "und natürlich werden die großen Themen gemeinsam vorgegeben". Ressortzuständigkeiten müssten schon gewahrt bleiben. So werde das Thema Pflege in weiterer Folge "natürlich das zuständige Regierungsmitglied" abarbeiten.

Zur Bundes-SPÖ gebe es "eigentlich ein ausgezeichnetes Verhältnis. Man stimmt sich auch in einigen Themen ab", beschrieb Doskozil die Beziehungen zwischen den Roten auf Bundes- und auf Landesebene. "Natürlich ist es ein Unterschied, ob wir im Burgenland in der Koalition mit der FPÖ Regierungsverantwortung haben und auch Regierungspolitik machen müssen für das Burgenland - da ist immer oberstes Ziel, dass das Beste fürs Burgenland erreicht wird."

Ihm sei klar: "Es ist immer eine Gratwanderung zwischen Oppositionspolitik auf Bundesebene einerseits und dem Wahrnehmen der Regierungsverantwortung auf Landesebene." Auf Bundesebene würden sich sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda als auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu einer "konstruktiven Oppositionspolitik" bekennen. Wenn man versuche, konstruktive Sachpolitik zu machen und das Beste für das Burgenland herauszuholen, sei es ihm "schon klar, dass das nicht immer in das Konzept einer ausgewiesenen Oppositionsrolle auf Bundesebene passt."

2018 sei "kein ideales Jahr" für die SPÖ gewesen, so Doskozil. "Wenn man auf Bundesebene aus der Regierung fliegt, wenn man sich in Opposition wiederfinden muss". Die Diskussionen um Tal Silberstein im Vorfeld der Nationalratswahl und danach um den "sukzessiven Schritt-für-Schritt-Rückzug des Christian Kern", wo seiner Wahrnehmung nach viele Funktionäre "durchaus auch vor den Kopf gestoßen" gewesen seien und jetzt wieder neu durchzustarten mit Pamela Rendi-Wagner - "natürlich fordert das auch eine Partei wie die Sozialdemokratie. Aber man sieht trotzdem, dass die Partei all diese Themen verkraftet hat, dass es eine mitunter doch starke Organisation ist und daher glaube ich, kann's in der Zukunft nur besser werden."