Verfassungsschutz-Chef Gridling vorläufig suspendiert. Innenminister Kickl zieht erste  Konsequenzen in der Affäre um den Inlands-Nachrichtendienst: Chef Peter Gridling muss die Führung bis auf Widerruf an einen Interims-Leiter abgeben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. März 2018 (10:24)
APA
Für Gridling gilt laut Kickl die Unschuldsvermutung

Paukenschlag rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus: Dessen Leiter, der Tiroler Peter Gridling, wird von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) „bis auf Widerruf“ vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, dass Gridling in einem Verfahren um Vorgänge im Bundesamt als Beschuldigter geführt werde. Interims-Direktor wird nun Dominik Fasching, der ebenfalls aus dem Nachrichtendienst kommt.

Kickl sagte bei einer Pressekonferenz in Wien, die vorläufige Suspendierung sei „bedauerlich“, aber aufgrund der Situation unausweichlich. Zuletzt hatte eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer Anzeige gegen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes für Aufsehen gesorgt. Justizminister Josef Moser ließ sich dazu einen Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen (noen.at berichtete). Der Minister betonte, dass für Gridling trotz vorläufiger Suspendierung die Unschuldsvermutung gelte.

Urkunde zur Wiederbestellung übermittelt

Im Innenministerium war zuletzt die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits am 19. Februar unterzeichnete Wiederbestellungsurkunde für Gridling offenbar zurückgehalten worden, was auf massive Kritik stieß. Nun wird diese Urkunde aber an Gridling trotz vorläufiger Suspendierung zugestellt. Kickl war daraufhin am Montag bereits mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert worden, weil er die Wiederbestellung Gridlings als Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz blockiert hatte.

Mit Nachdruck verwahrte sich der Innenminister dagegen, dass es sich um eine parteipolitische Einflussnahme handle: „Von einer Umfärbung kann nicht im Mindesten die Rede sein.“ Die Vorgänge rund um Gridling hätten nichts mit Umfärbung, Intrige oder gar einer Staatskrise zu tun, beteuerte Kickl.