Machtkampf: Guaido erklärte sich zum Präsidenten. Vor Tausenden jubelnden Anhängern hat der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaido dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. Bei einer Kundgebung in der Haupstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Abgeordnete am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. Januar 2019 (21:36)
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Juan Guaido erklärte sich zum Staatschef

"Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte er. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."

Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", teilte Trump mit.

Außenminister Mike Pompeo forderte das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte in einem Statement dazu auf, die "Demokratie zu unterstützen und die Bürger zu schützen". Die venezolanische Bevölkerung habe lange genug unter Nicolas Maduros desaströser Diktatur gelitten, so der Minister. "Wir rufen Maduro dazu auf zurückzutreten, zugunsten eines legitimen Staatsoberhauptes, das den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt."

Der US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung drastisch verschärfen. In diesem Bereich habe man bisher "kaum an der Oberfläche" des Möglichen gekratzt. Auf die Frage, ob auch ein militärisches Vorgehen denkbar sei, sagte er: "Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen." Jedenfalls hätten "Maduro und seine Kumpane" keine Zukunft. "So oder so sind ihre Tage gezählt."

Venezuela brach die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte der amtierende Präsident Maduro.

Auch Kanada und die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten sich hinter Guaido. "Unsere Glückwünsche für Juan Guaido als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt.

Brasilien, Paraguay und Kolumbien erkannten Guaido ebenfalls an. Brasilien unterstütze einen Übergang politisch und wirtschaftlich, damit in Venezuela wieder Frieden und Demokratie einkehre, schrieb Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Twitter. Auch Paraguays Regierungschef Marito Abdo erklärte in einem Tweet, Guaido als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Das Land könne mit der Unterstützung Paraguays rechnen, schrieb Abdo.

"Kolumbien erkennt Juan Guaido als Präsidenten von Venezuela an und begleitet diesen Weg zurück zur Demokratie, damit sich das venezolanische Volk von der Diktatur befreien kann", lautete die Stellungnahme des kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque.

Mexikos Regierung hielt nach eigenen Angaben an der Präsidentschaft von Maduro fest. Mexiko behalte die gleiche Beziehung mit der legitim gewählten Regierung in dem südamerikanischen Land bei, sagte der Sprecher von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, Jesus Ramirez, dem Fernsehsender "Milenio TV".

Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte andernfalls mit scharfen Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Das gelte ganz besonders für den Fall, sollte Maduro gegen Mitglieder des entmachteten Parlaments vorgehen.

Die regierenden Sozialisten riefen zur Verteidigung von Präsident Maduro auf. "Der Präsident ist Nicolas Maduro. Wer Präsident sein will, soll zum (Präsidentenpalast) Miraflores kommen. Dort wird das Volk sein und Nicolas Maduro verteidigen", sagte der Vizepräsident der sozialistischen Partei PSUV, Diosdado Cabello, am Mittwoch auf einer Kundgebung.

Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.

Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen".

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschoße in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamten. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Jänner ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Perez Jimenez gestürzt wurde.

Guaido rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.