Waldhäusl „überträgt“ Verantwortung an Mikl-Leitner. Mikl-Leitner „hat durch Räumung Verantwortung für straffällige Jugendliche übernommen“, sagt Gottfried Waldhäusl. Ihr sei offenbar der Schutz der Täter wichtiger als jener der Opfer und der Bevölkerung, so der umstrittene Landesrat.

Von Redaktion, APA, Eva Hinterer und Martin Möser. Update am 03. Dezember 2018 (12:21)
Semrad
FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl unter Beschuss.

„Nach einer Beratung durch die NÖ Jugendanwaltschaft hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Asylwerber aus der Unterkunft Drasenhofen verlegen lassen. Somit ist sonnenklar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der Opfer bzw. der Bevölkerung“, resümiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ich hoffe nur, dass LH Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren.“

Laut dem vielzitierten Empfehlungsbericht der Jugendanwälte wurden in der Asylunterkunft Drasenhofen kahle Wände sowie ein älterer Laminatboden festgestellt, ein verschmutztes WC vorgefunden, weiters fehlten ein Unterschrank in der Küche sowie einige Stühle. „Für die Landeshauptfrau offenbar Grund genug, eine von herkömmlichen Quartiergebern oftmals gewünschte Unterkunft für straffällige und gewalttätige Jugendliche zu schließen“, wundert sich Waldhäusl, „jetzt sind unter anderen genau diese Leute wieder nach St. Gabriel zurückgekehrt. Den Tatort des ‚Meißelmordes‘, die Attacke auf Kinder am Spielplatz sowie den Übergriff mit einer Eisenstange auf einen Betreuer haben wir alle noch gut in Erinnerung. Ich schau auf unser Land, bin in großer Sorge!“

„Übrig bleibt, dass LH Mikl-Leitner als oberste Behördenvertreterin entschieden hat und den Schutz für straffällig gewordene Täter übernommen hat“, so Waldhäusl. „Einige werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin in etwa einem Monat abschieben lassen, ob mit oder ohne Obhut der Landeschefin!“

NEOS und SPÖ machen einen Tag vor der Regierungssitzung mobil

Einen Tag vor der Regierungssitzung am Dienstag zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Drasenhofen mobilisieren indes auch die Parteien gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl. NEOS-Landessprecherin Indra Collini fragt Waldhäusel: „Was sind sie eigentlich für ein Mensch, dass sie Kinder und Jugendliche für solche Zwecke missbrauchen?“. Waldhäusl trete christlich-soziale Werte sowie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft werden NEOS einbringen, eine entsprechende Anzeige wird noch überlegt.

Collini hat auch den Eindruck, als wäre das Lager in Drasenhofen „willkürlich mit Insassen befüllt“ worden, „das ist unwürdig für dieses Land“.

Und sie beklagt einen „Kompetenz-Wirrwarr“, denn während FPÖ-Landesrat Waldhäusl für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sei, obliege die Betreuung SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sensible Bereiche wie dieser müssten aber in einer Hand sein, so Collini; und das sei ihrer Ansicht nach die Jugendwohlfahrt, die zu Ulrike Königsberger-Ludwig ressortiert.

Überdies zeige sich die „Grausamkeit“ des Proporz-Systems an exakt dieser Causa: Man müsse mit Parteien, die zehn Prozent erreichen, regieren, auch dann, wenn diese keine entsprechend sachkompetenten Vertreter hätten.

Einen Antrag auf Ressortentzug haben NEOS bereits gestellt ebenso ist aktuell eine Petition online mit dem Ziel, Asyl und Integration „rechtsstaatlich und nicht rechtspopulistisch“ zu gestalten. (https://mischdichein.neos.eu/pro_rechtsstaat)

Schnabl: „Mehrmals negativ aufgefallen“

SPÖ-Landeshauptfraustellvertrer Franz Schnabl betont, dass „Herr Waldhäusl in vergangener Zeit schon mehrmals negativ aufgefallen ist.“ Für ihn ist es eine absolut nicht menschenfreundliche Politik daher ist er der Auffassung endlich „Stopp zu sagen“, einen Misstrauensantrag zieht er dabei nicht in Erwägung, da dieser ergebnislos ausfallen würde. Bei der morgigen Regierungssitzung fordert er daher LH Mikl-Leitner dazu auf ein Signal an Waldhäusl zu senden, dass er bei einem weiteren Verstoß die Kompetenz für das Asylwesen verliert.

Schnabl spricht bei der Vorgehensweise in der Causa Drasenhofen von einer Methode. So nennt er einige Beispiele dafür, dass immer dann, wenn es für die FPÖ politisch unangenehm werde, die Aufmerksamkeit auf einen anderen Schauplatz gelenkt wird.

Auf die Frage, warum er das nicht selbst übernehme, meint Schnabl: „Hätte ich die Mehrheit, würden drei Vorfälle genügen. Ich bin Realist ich wünsche mir, dass er geht, aber die FPÖ hat Vorschlagsrecht. Bei einem weiteren Verstoß muss die Kompetenz den Freiheitlichen daher ganz entzogen werden.“

Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Ich frage mich, was für ein Mensch man sein muss, um auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen populistische Kampagnen auszutragen. Waldhäusl hat in seinen Statements nach seinen Fehlleistungen der vergangenen Woche, die an graue Zeiten unserer Geschichte erinnern, verschwiegen, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft festgestellt hat, dass die Abzäunung mit Stacheldraht aus pädagogischer und kinderrechtlicher Sicht klar abzulehnen ist und den Anschein auf Freiheitsentzug erweckt. Nach seiner folgenschweren Aktion, dieser Falschinformation und Uneinsichtigkeit ist er gefordert von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. In jedem Fall muss dem Gewähren-lassen, aufgrund der Koalitionsräson, ein Ende gesetzt werden. Die Mehrheitspartei muss hier ganz klar STOPP sagen und LR Waldhäusl umgehend die Kompetenzentziehung androhen. Ein Misstrauensantrag wird ergebnislos verhallen, da nur die FPÖ ihn abberufen kann. Einzige Möglichkeit ist der Kompetenzentzug, der in der Hand der Mehrheitspartei liegt.“