Edtstadler fordert raschere Zulassung von Impfstoffen. Europaminister Karoline Edtstadler (ÖVP) erwartet von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA raschestmögliches Vorgehen im Zulassungsverfahren von weiteren Impfstoffen wie Johnson & Johnson.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 18. Februar 2021 (12:15)
Treffen mit deutschem Europa-Staatsminister Roth
APA (BUNDESKANZLERAMT)

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Monat dauern soll", sagte Edtstadler am Donnerstag in Berlin im Gespräch mit der APA. Kritik äußerte Edtstadler ebenso wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag an den deutschen Grenzschließungen zu Tirol.

In Großbritannien werde dieser Impfstoff bereits angewandt. "Jeder schaut in Richtung Großbritannien, ausgerechnet in das Land, das aus der EU ausgeschieden ist und uns jetzt vormacht, wie es anders gehen könnte", kritisierte Edtstadler. "Das tut weh! Das schmerzt mich als Europaministerin und als Europäerin, weil es scheint, dass wir in der EU so hintennach sind."

Man wisse doch schon lange, dass Johnson & Johnson den Antrag so weit habe. "Wenn man jetzt wieder Wochen warten muss, nachdem die Anträge gestellt sind, dafür haben wir kein Verständnis. Es geht um Menschen!"

Die Zulassung müsse rasch und unbürokratisch erfolgen, und trotzdem bei Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards, denn man brauche ja auch das Vertrauen der Bevölkerung. Edtstadler forderte von der EMA: "Da muss man halt die Strukturen entsprechend adaptieren und das administrative Verfahren so anziehen, dass es schneller geht." Immerhin arbeite ja auch Österreich unter Anspannung aller Kräfte, auch in der EMA solle man die Kräfte auf das Äußerste anspannen.

"Ich erwarte mir von der EMA ein rasches Vorgehen, und wenn es irgendwo hakt, dass etwa jemand weniger mitarbeitet, dann soll man das benennen. Ich habe das Gefühl, dass sich die EMA auf ein Verfahren wie in normalen Zeiten zurückzieht. Aber das geht in der Krise einfach nicht!"

Sie könne sich nicht vorstellen, dass das Zulassungsverfahren einen Monat dauern solle und dass man dies schon zu Beginn wisse. Es sei doch immer angekündigt worden, dass man noch im Februar mit der Zulassung rechnen könne. Es fehle ihr jedes Verständnis dafür, dass die Zulassung noch einen Monat dauern solle, wo jeder händeringend darauf warte.

"Jeder Tag zählt! Vier Wochen erscheinen mir eine horrend lange Zeit in solchen angespannten Krisenzeiten! Wünschenswert wären einige Tage." Edtstadler sagte, sie habe immer noch die Hoffnung, dass die Zulassung noch vor Ende Februar erfolge. Die Angespanntheit sei enorm, der Druck auf die Regierungen sehr groß, daher auch der Druck auf die Europäische Kommission.

Nach ihrem Treffen mit Europa-Staatsminister Michael Roth sagte Edtstadler, die deutsch-österreichische Zusammenarbeit müsse wieder intensiver werden. Ein Rückfall in die Muster der ersten chaotischen Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie dürfe es nicht geben. Bei ihren Gesprächen habe sie in Berlin das Signal empfangen, dass auch Deutschland kein Interesse habe, die gute Nachbarschaft zu gefährden.

Für chaotische Grenzschließungen habe Österreich kein Verständnis. Auch wenn Deutschland lieber von Grenzkontrollen spreche, aus österreichischer Sicht seien es dennoch Grenzschließungen, wenn etwa Pendler nicht mehr an ihren eigenen Arbeitsplatz gelangen, zurückgeschickt werden oder lange Umwege machen müssten.

"Das waren de facto Grenzschließungen, die nicht tolerierbar sind", sagte Edtstadler. "Nach einem Jahr der Pandemie sollten wir so weit sein, dass wir uns besser abstimmen", betonte die Ministerin - und meinte damit offenbar weniger die Bundesebene, sondern die bayerische Staatskanzlei.

Auch Außenminister Schallenberg kritisierte am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei erneut die deutschen Grenzschließungen zu Tirol. "Überbordende Maßnahmen sind Gift für die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft", erklärte er nach dem Gespräch auf Twitter. Im Kampf gegen Corona müsse der Schutz der Gesundheit Hand in Hand gehen mit dem Schutz der Wirtschaft, forderte der Außenminister.

Laut Außenministerium kritisierte Schallenberg bei dem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas und den tschechischen und slowakischen Amtskollegen, Tomas Petricek und Ivan Korcok, erneut auch die Ungleichbehandlung mit der ostfranzösischen Region Moselle, wo ebenfalls vergleichsweise viele Fälle der Corona-Mutationen aufgetreten sind.

Der Außenminister habe sich zugleich sehr erleichtert gezeigt, dass die erste angekündigte Maßnahme schon zurückgenommen worden sei und Pendler, Schüler und Güter nun wieder das deutsches Eck benützen könnten, so eine Sprecherin. Nun hoffe Österreich auch bei den anderen Punkten auf eine pragmatische Lösung, die nicht wirtschaftsfeindlich sei.