Regierung lockert heute die Lockdown-Bestimmungen

Die Regierung will am Mittwoch beschließen, unter welchen Bedingungen Schulen und Handel ab kommender Woche wieder öffnen dürfen.

Aktualisiert am 02. Dezember 2020 | 10:27
Regierung dämpfte zuletzt die Erwartungen
Regierung dämpfte zuletzt die Erwartungen
Foto: APA

Andere Maßnahmen des vor gut zwei Wochen verschärften Corona-Lockdowns dürften vorerst bestehen bleiben. So müssen Lokale und Hotels angesichts der anhaltend hohen Neuinfektionen weiterhin geschlossen halten. Auch Friseure, Kosmetiker und andere "körpernahe Dienstleistungen" dürfen dem Vernehmen nach vorerst nicht angeboten werden.

Geschäfte sperren wieder auf

In welcher Form der Präsenzunterricht an Schulen kommende Woche wieder beginnt, wurde zuletzt noch diskutiert. Klar schien dem Vernehmen nach die Rückkehr der Pflichtschüler und Maturanten in die Schulen. Bezüglich der anderen Oberstufenschüler gab es zuletzt noch mehrere Modelle. Verschärft werden dürfte die Maskenpflicht ab der fünften Schulstufe.

Außerdem hieß es in Koalitionskreisen, dass die Skilifte für Tagestouristen öffnen sollen - die Hotels bleiben aber weiter geschlossen. Für den Finanzminister bedeutet das freilich, dass Entschädigungszahlungen nicht nur für den November geleistet werden müssen, sondern auch für den deutlich umsatzstärkeren Dezember.

Der Handel darf dagegen ab kommender Woche wieder öffnen. Unklar war zuletzt nur, ob dies schon ab 7. oder doch erst ab 9. Dezember erlaubt werden soll. Außerdem wird es eine Kundenbegrenzung geben, um große Menschenansammlungen in Geschäften und Einkaufszentren zu verhindern. Details will die Regierung nach dem Ministerrat bekannt geben.

Wir übertragen den Live-Stream der Pressekonferenz zu den Öffnungsschritten ab 12:55 Uhr:

 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte Kontrollen und Sanktionen in Einkaufszentren in den Raum. Um Massenaufläufe in Shoppingcentern zu vermeiden, müsste gerade in den großen Einkaufszentren und Möbelhäusern "mit Sicherheit scharf kontrolliert und sanktioniert werden", erklärte er gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) laut einer Vorabmeldung.

In den Einkaufszentren brauche es auch ein besonderes Augenmerk auf die Zwischenflächen, wo es Sitzplätze und Takeaways gibt, so Kogler: "Das ist gerade im Winter wieder eine Zone, wo sich Gruppen bilden und auch Treffen organisiert werden können. Das ist eine Party für das Coronavirus."

Angesprochen auf etwaige Strafen, meinte der Vizekanzler: "Die Strafen sind nicht so gering." Die Frage sei, "ob man bei wiederholten Verstößen nicht auch Geschäftsschließungen durchführt", so Kogler.

"Die Massentests werden selbstverständlich wiederholt", betonte Kurz. "In der Theorie wäre es perfekt, die ganze Bevölkerung zwei oder drei Mal zu testen." Damit könnte das Virus "so gut wie ausgelöscht werden". Allerdings stoße man hier an Grenzen der Verfügbarkeit und Logistik. Insofern müsse man das tun, was praktisch machbar sei. Er sieht die hohen Infektionszahlen als Bestätigung dafür, dass der zweite Lockdown nötig war, obwohl viele die harten Maßnahmen kritisierte hätten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte indes vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Eine Öffnung dürfe nur mit"allergrößter Vorsicht" erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. Auch müsse man an die Bevölkerung appellieren, nicht gleich am 8. Dezember die Geschäfte zu stürmen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", so Rendi-Wagner. Die Bundesregierung sei gefordert, sich ein Sicherheitskonzept zu überlegen, betonte sie.