Putin befiehlt Teilmobilmachung in Russland

Aktualisiert am 21. September 2022 | 16:15
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Putin: "Das ist kein Bluff"
Putin: "Das ist kein Bluff"
Foto: APA/dpa/Reuters
Knapp sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Zugleich erklärte er, die angekündigten Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.
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Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der kurz nach Putin sprach, nannte 300.000 Reservisten, die für Kämpfe mobilisiert werden sollen. Eingesetzt werden sollen demnach Menschen mit Kampferfahrung. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, sagte Schoigu. Zugleich äußerte er sich erstmals seit dem Frühjahr zu russischen Verlusten - und bezifferte sie mit knapp 6000. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Zahlen aus.

Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. "Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden", sagte Selesnkyj im Interview der "Bild" (Online-Ausgabe, Mittwoch). Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche "eine millionenschwere Armee", sehe aber, "dass seine Einheiten einfach weglaufen", sagte Selenskyj weiter. Putin wolle "die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten."

Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Nach Ansicht der EU sind die Ankündigungen ein Zeichen der Verzweiflung Putins. Die Scheinreferenden und die Teilmobilisierung seien "ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren", so der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten auch dank westlicher Militärhilfen zuletzt wichtige Erfolge bei ihren Gegenoffensiven erzielt und im Osten das Gebiet Charkiw fast vollständig zurückerobert. Daraufhin waren in Russlands kremlnahen Kreisen Forderungen nach deutlichen Konsequenzen laut geworden.

Am Dienstag hatten dann mehrere von Moskau besetzte Gebiete in der Ukraine angekündigt, noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen zu lassen. Die international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten sowie Besatzer des südlichen Gebiets Cherson und der Region Saporischschja setzten Scheinreferenden vom 23. bis 27. September an. Zudem kündigte Russland an, das Referendum in Cherson auf Teile des Gebiets um Mykolajiw auszudehnen.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. Dennoch würde der Kreml Angriffe auf Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja im Falle einer Einstufung als russisch künftig als Angriffe auf eigenes Staatsgebiet werten.

Vor diesem Hintergrund drohte Putin am Mittwoch: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff."

Zugleich warnte der Kremlchef vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Windfahne sich in ihre Richtung drehen kann", sagte Russlands Präsident.

"In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen", sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.

Zu Putins indirekter Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sagte Selenskyj: "Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt." Er räumte aber ein: "Wir können diesem Menschen nicht in den Kopf schauen, es gibt Risiken." Selenskyj betonte, dass man Putins Drohungen in keinem Fall nachgeben dürfe: "Morgen kann Putin sagen: Wir wollen außer der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen."

Russen im wehrpflichtigen Alter drohen jedenfalls bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht. Am Dienstag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Putin unterschrieben werden.