Blümel verärgert über ÖGB-Parolen zu Regierungssturz. Die ÖVP hat sich am Sonntag weiter über Ansagen des ÖGB bei der Demonstration gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit verärgert gezeigt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 01. Juli 2018 (10:55)
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Kanzleramtsminister Gernot Blümel zeigte sich empört
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Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, hatte zum Sturz der "unsozialen Regierung" aufgerufen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel zeigte sich empört und forderte die Arbeitnehmervertreter auf, die Ansage zurückzunehmen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und fester Bestandteil unserer Demokratie, stellte Blümel seinem Statement gegenüber der APA voran. Aufrufe zum Sturz der Regierung hätten in einer Demokratie aber nichts verloren und stellten eine massive Grenzüberschreitung dar. Schon am Tag der Demonstration hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer den Aufruf scharf kritisiert und eine Distanzierung seitens SPÖ- und ÖGB-Vertretern davon verlangt.

Eine solche war zum Teil schon während der Kundgebung erfolgt. Nicht nur Christgewerkschafter Schnedl distanzierte sich vom Aufruf Köstingers. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere - freilich mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.