Einreiseverbot aus Tirol soll verlängert werden. Die strengen Regeln für Einreisen in Deutschland aus sogenannten Virusvariantengebieten wie etwa Tirol sollen laut Medienberichten bis Anfang März verlängert werden. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder und bat um schnelle Zustimmung. Die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage "erforderlich", so Spahn, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete.

Von APA / BVZ.at. Update am 16. Februar 2021 (11:49)
Spahn sieht Verlängerung der Maßnahmen als "notwendig"
APA (AFP)

Die strengen Regeln betreffen vor allem Länder wie Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Dort wurden Corona-Mutationen entdeckt, die ansteckender sein sollen als die bisher bekannten Formen. Die Verordnung gilt aber auch für Portugal, Tschechien oder Teile von Österreich, da sich die Mutanten dort stark verbreiten. Deswegen hatte Deutschland am Wochenende straffe Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern angeordnet. Die Regelung galt ursprünglich bis zum 17. Februar.

In der Vorlage schreibe Spahn, die Infektionszahlen in Deutschland seien zwar leicht rückläufig. Allerdings dürften "die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen" nicht durch "eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden". Deswegen sei eine "Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvariantengebieten geboten".

Laut EU-Gesundheitsbehörde ECDC ist die südafrikanische Mutation primär in Österreich verbreitet. Laut dem Bericht der ECDC wurde bis 11. Februar die südafrikanische Mutation B.1.251 in 40 Ländern weltweit nachgewiesen, insgesamt gab es ungefähr 1.400 Fälle. Auf den Europäischen Wirtschaftsraum entfielen rund 350 Fälle. Der Großteil davon fand sich in Österreich bzw. in Tirol - 295 bestätigte Fälle bis vergangenen Donnerstag. Somit machen die bestätigten Mutationsfälle in Österreich 21 Prozent aller weltweiten Fälle und 84 Prozent aller nachgewiesenen Mutationen in der EU aus.

Formal handle es sich bei der deutschen Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Fluglinien verbietet, Passagiere aus den Risikogebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transitpassagiere, die in Deutschland nur umsteigen. Sachsen und Bayern wollen zudem streng begrenzt auch Berufspendler aus Tschechien und Österreich passieren lassen. Bisher gelten Ausnahmen für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte sowie für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Österreich fordert eine genau Definition, wer darunter fällt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte unteressen die am Montag bekannt gewordenen Erleichterungen für das Deutsche Eck. Die Ausnahmen vom Einreiseverbot für das sogenannte kleine Deutsche Eck (Melleck-Steinpass - Walserberg) und große Deutsche Eck (Kiefersfelden - Walserberg) für Personen, die im Güter- und Warenverkehr tätig sind, Berufspendler, Schüler, Studenten und Auszubildende sei ein "wichtiger und absolut notwendiger Schritt hin zu einer praktikablen Lösung". Er habe die Dringlichkeit auch mit seinem deutschen Innenminister Horst Seehofer besprochen, sagte Nehammer: "Ziel muss es sein, Chaos zu vermeiden, und Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

Die Lage an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Tirol war im Vergleich zum Montag am Dienstag in der Früh deutlich entspannter, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Staus gab es zwar zwischen Deutschland und Tschechien. Am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern war die Situation hingegen am Dienstagmorgen recht entspannt. "Alles sehr flüssig", kommentierte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim die Verkehrslage am Übergang Kiefersfelden. Die deutsche Polizei habe jedoch einzelne Fahrer zurückweisen müssen.