Koalition über Diesel-Paket und Einwanderung einig. Nach rund sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition in Deutschland auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten und auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Auch zum Ökostrom-Ausbau gab es eine Einigung. Details des Pakets sollen am Dienstag von den Fachministern vorgestellt werden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Oktober 2018 (13:07)
APA (dpa)
Nahles, Brinkhaus und Dobrindt bei der Bekanntgabe

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Beschlossen wurde ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", wie am frühen Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt wurde. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel.

Nahles sprach mit Blick auf die Diesel-Problematik von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Besonders kompliziert waren zuletzt die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden.

Volkswagen will allerdings einem Insider zufolge weiterhin nur einen Teil der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. "Wenn die Nachrüstung beim Kunden Akzeptanz finden sollte, werden wir uns wie zugesagt beteiligen", sagte eine Person mit Kenntnis der Beratungen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Damit widersprach Volkswagen der in dem Kompromisspapier enthaltenen Forderung nach einer vollen Kostenübernahme durch die Autohersteller. VW hatte im Vorfeld der Beratungen im Koalitionsausschuss lediglich eine Kostenübernahme von 80 Prozent zugesagt.

Der Insider machte zudem deutlich, dass Volkswagen eine Diesel-Nachrüstung weiterhin für das falsche Mittel hält, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Wie andere Hersteller auch setze das Unternehmen aus Wolfsburg vor allem auf Prämien zum Umtausch von älteren Diesel in Neuwagen. Der Konzern macht seine Zusage zudem davon abhängig, dass Drittanbieter SCR-Katalysatoren zur Nachrüstung entwickeln, die dauerhaft halten und vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden. In der Branche wird damit gerechnet, dass dies mehr als ein Jahr dauern dürfte.

Einen Kompromiss gab es indes im Streit über einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund eines "Spurwechsels hieß es in einem Eckpunktepapier: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." Das Konzept soll noch am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden.

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.