Volksbegehren: Im Parlament "rauchen" die Köpfe. Im Gesundheitsausschuss kommt es heute, Dienstag, zu einem Hearing zum künftigen Nicht-Raucherschutz. Die SPÖ drängt auf eine Volksabstimmung.

Erstellt am 06. März 2018 (08:44)
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Symbolbild

Insgesamt schon fast eine Halbe Million Österreicher hat inzwischen das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterschrieben. Die Einleitungsphase dauert noch bis 4. April.

Jetzt verlagert sich die Auseinandersetzung ganz ins Hohe Haus. Dort ist für heute, Dienstag, ein Hearing im parlamentarischen Gesundheitsausschuss angesetzt. Der Antrag der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Lockerung des ab 1. Mai vorgesehenen Rauchverbots in Lokalen liegt im Nationalrat und könnte dort noch im März beschlossen werden.

Die Anhörung von Experten ist Teil des Zugeständnisses, das die türkis-blaue Koalition der Opposition im Nationalrat gemacht hat, weil die sonst übliche sechswöchige Begutachtungsphase für ein neues Gesetz wegfällt. Sonst ginge sich der auf Betreiben der FPÖ geplante Beschluss zur Aufweichung des Rauchverbots ab Mai nicht mehr rechtzeitig aus. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat erst in der Vorwoche in der Fragestunde des Nationalrats bekräftigt, dass er sich an die im Regierungsabkommen festgeschriebene Lockerung des Rauchverbots gebunden fühlt.

Antrag auf Volksabstimmung

Die SPÖ mit Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze versucht, die Lockerung des Rauchverbots noch zu stoppen. Die Sozialdemokraten werden daher im Ausschuss eine Volksabstimmung, deren Ergebnis verpflichtenden Charakter hätte, beantragen. Der Antrag dürfte in der Minderheit bleiben, weil die FPÖ erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Volksabstimmung – gleichzeitig mit anderen Themen wie der Abschaffung der ORF-Gebühren – bereit wäre.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition verteidigt ihr Vorgehen damit, dass es auch Verschärfungen für den Raucherschutz von Jugendlichen im Gesetz gibt. So darf in Autos nicht mehr geraucht werden, wenn Minderjährige unter 18  Jahren mitfahren. Auch der Verkauf von Tabakwaren unter 18 Jahren wird beschränkt.