Vorwiegend Brexit-Hardliner im neuen Kabinett. Das britische Kabinett unter Boris Johnson wird zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, berichteten mehrere Medien.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Juli 2019 (13:32)
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Mehr Frauen und mehr ethnische Minderheiten gehören seinem Kabinett an

Sie zitierten eine nicht näher genannte Quelle aus Johnsons Umfeld. Zum "Kabinett des modernen Großbritanniens" werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.

Nach einem Bericht der "Times" wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition in der Regierung übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Sie ist eine große Brexit-Anhängerin.

Patel ist eine glühende Verehrerin der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher, die bis 1990 britische Premierministerin war. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen zugeordnet. Die 47-jährige Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderten. Es wird erwartet, dass Johnson die neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkünden wird.

Laut dem britischen Gesundheitsminister Matt Hancock ist Johnson nach wie vor aber absolut gegen Neuwahlen. Er lehne auch einen Schulterschluss mit der Brexit-Partei von Nigel Farage ab.

Auf eine von US-Präsident Donald Trump erwartete Zusammenarbeit der beiden glühenden EU-Austrittsbefürworter angesprochen, sagte Hancock am Mittwoch: "Keinesfalls werden wir irgendeinen Wahlpakt mit der Brexit-Partei und Nigel Farage haben." Vielmehr gehe es Johnson darum, den EU-Austritt über die Bühne zu bringen und dann zu einem späteren Zeitpunkt die Brexit-Partei an der Wahlurne zu schlagen. Farage zeigte sich seinerseits offen für ein Wahlbündnis. Allerdings müsse eine Vertrauensbasis geschaffen werden, was "nicht sehr einfach" wäre, so der Brexit-Verfechter.

Johnson hatte sich in einer partei-internen Stichwahl um den Vorsitz der Konservativen klar gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Johnson hat Hunt laut dem Sender Sky das Ressort des Verteidigungsministers angeboten. Hunt habe jedoch abgelehnt. Am Nachmittag wird Premierministerin Theresa May dann bei der britischen Königin Elizabeth II. ihren Rücktritt einreichen und Johnson zum neuen Regierungschef ernannt.

Bereits vor der sich abzeichnenden Wahl Johnsons hatten mehrere Minister ihren Rückzug angekündigt, da sie dessen kompromisslose Linie in Sachen Brexit nicht teilen. Johnson will Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU führen - mit oder ohne Austrittsvertrag. Nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, IfW, Gabriel Felbermayr, wird sich das Londoner Parlament weiter gegen einen ungeregelten Brexit zur Wehr setzen: "Ich bezweifele, dass sich der 31.10. als Termin für den Brexit halten lässt. Also läuft alles auf Neuwahlen hinaus, mit sehr unsicherem Ausgang, denn klare Mehrheiten sind nicht in Sicht."

Ursprünglich war die Trennung Großbritanniens von der EU für Ende März geplant. Wegen Streitigkeiten vor allem um die Regelungen zur Nordirland-Grenze wurde die Frist auf Ende Oktober verschoben. Sollten sich Brüssel und London nicht einig werden, droht ein ungeregelter EU-Ausstieg. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.